Politik : Streit der Bonner Koalition um die Steuerentlastung festgefahren

Mehrwertsteuer soll geringere Einnahmen bei der Einkommensteuer kompensieren Bonn (Tsp).Die Regierungspläne zur Reform des Steuer- und Rentensystems gestalten sich kurz vor den angekündigten Beschlüssen offenbar schwieriger als erwartet.Die Spitzen der Koalitionsparteien konnten sich noch nicht auf eine Linie einigen.In der ersten gemeinsamen Sitzung der Kommissionen für Steuern und Renten gab es Unmut.Zentrale Punkte sind die Gegenfinanzierung der angekündigten Einkommensteuer-Entlastung in Höhe von 30 Milliarden Mark sowie die höhere Besteuerung von Renten.Eine Anhebung der Mehrwertsteuer 1999, die bei zwei Punkten 30 Milliarden bringen könnte, scheint beschlossene Sache zu sein, gestritten wird über die Verwendung.

Offiziell hieß es, es seien keine Beschlüsse gefaßt worden - auch nicht über eine Mehrwertsteuererhöhung.Die Koalitionsspitzen wollten am Montag wieder tagen.Aus Teilnehmerkreisen verlautete jedoch, vor allem bei der FDP gebe es Vorbehalte gegen den Wunsch von Teilen der CDU, mit einem Teil der Einnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung die Sozialabgaben zu senken.Die Liberalen wollten das Geld komplett für die Steuerreform nutzen.Vizefraktionschef Geißler sagte, es bestehe Einigkeit, die Einnahmen zur Hälfte für die Steuerreform und zur anderen Hälfte für die Entlastung der Sozialversicherung zu verwenden.In dem Konflikt haben sich nach Angaben aus der Union bisher weder die CSU noch die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion festgelegt.Es bleibe bei dem Fahrplan, das Paket für die große Steuerreform 1998/99 am Donnerstag nächster Woche vorzulegen, hieß es.Die SPD forderte Bundeskanzler Kohl (CDU) auf, das "endlose Gewürge" zu beenden und Klarheit über die Steuerpläne zu schaffen. Zur Debatte steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 15 Prozent auf 16 oder 17 Prozent.Jeder Punkt bringt dem Staat zusätzlich etwa 15 Milliarden Mark.Vor allem Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker der Union wollen mit dem Geld auch die Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen entlasten, um die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten zu senken.Mit 15 Milliarden könnte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5,5 Prozent gesenkt werden. Erstmals berieten die Regierungskommissionen zur Steuer- und Rentenreform gemeinsam über die Pläne zur Besteuerung von Renten und Lohnersatzleistungen.In der Rentenfrage wurde unter anderem über eine Anhebung und damit höhere Besteuerung der "Ertragsanteile" an der Rente debattiert.Ertragsanteile sind jene Anteile, die sich rechnerisch nicht aus den gezahlten Beiträgen ergeben.Bei einer anderen Variante, dem sogenannten Korrespondenzmodell, sollen die Renten in dem Maße versteuert werden, in dem die während des Arbeitslebens geleisteten Rentenbeiträge von der Steuer verschont geblieben sind. Der Chef des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VdR), Ruland, kritisierte Überlegungen, das Rentenniveau langfristig zu senken und gleichzeitig die Renten höher zu besteuern.Die Zusammenarbeit der beiden Kommissionen laufe "höchst unerfreulich".Der SPD-Sozialexperte Dreßler sagte, seine Partei werde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Steuerreform nicht mitmachen."Wir werden uns nicht daran beteiligen, 50-Mark-Scheine einzusammeln, um 1000-Mark-Scheine für die Senkung des Spitzensteuersatzes zu verschleudern." Die Arbeitgeberverbände lehnten eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Umfinanzierung von Sozialausgaben ab.Die Kosten müßten gesenkt und dürften nicht verschoben werden, sagte ihr Hauptgeschäftsführer Göhner im ZDF.Er wandte sich damit gegen die Position der Gewerkschaften, versicherungsfremde Leistungen nicht mehr über Sozialbeiträge, sondern aus Steuern zu finanzieren.Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der fünf Wirtschaftsweisen, Hax, nannte eine Umfinanzierung von Sozialausgaben über die Mehrwertsteuer falsch.Sein Kollege Franz hatte dies am Vortag dagegen als "kleineres Übel" begrüßt. Die Pläne zur Besteuerung von Lebensversicherungen zeigen nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute erste Auswirkungen.Kunden stornierten fest vereinbarte Termine.Das Bundesfinanzministerium dementierte einem Bericht des Londoner "Independent", wonach Deutschland und Frankreich eine Steuerunion planen.Auch in der Europäischen Währungsunion obliege die Steuer- und Finanzpolitik den jeweiligen Regierungen.