Politik : Streit der Schuldenkönige – Saarland weist Sarrazins Kritik zurück

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Berlin - Das Saarland hat gereizt auf die Vorwürfe des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) reagiert, es habe die vor Jahren erstrittenen zusätzlichen Finanzmittel des Bundes nicht zur Haushaltssanierung genutzt. „Die Landesregierung weist die interessengeleitete Kritik energisch zurück“, sagte der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) dem „Handelsblatt“. Eine mosaiksteinbezogene Detailbetrachtung bringe niemanden weiter, entscheidend sei die Haushaltspolitik des Saarlands insgesamt. Man habe die „Sanierungsauflagen erfüllt, ja sogar deutlich übererfüllt“.

Das Saarland klagt derzeit wie Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht, um erneut mehr Geld vom Bund zu bekommen. Insgesamt flossen seit 1994 rund 6,6 Milliarden Euro Sonderhilfe an die Saar. Der Bund soll jetzt die Ende 2004 eingestellten Sanierungshilfen weiterzahlen, um das verschuldete Land zu stützen.

Der Finanzwissenschaftler Helmut Seitz warnte Bund und Länder davor, die Klage Berlins zu unterschätzen. „Wenn es nach dem Urteil nicht zu grundlegenden Änderungen der Finanzbeziehungen und schärferen Sanktionen kommt, werden die nächsten Schuldenkandidaten Berlin bald folgen“, sagte er dem Tagesspiegel. HB/asi

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