Streit der Schwesterparteien: CSU greift CDU wegen Steuern an

Knapp zwei Monate nach ihrer historischen Wahlniederlage ist das Verhältnis der CSU zur Schwesterpartei CDU weiterhin gespannt. Die Christsozialen zeigten sich am Mittwoch verärgert, dass die Christdemokraten nun für Steuererleichterungen eintreten, nachdem sie im bayerischen Landtagswahlkampf bei diesem Thema auf die Bremse getreten seien.

Wirtschaftsminister Michael Glos beschwerte sich in einem Zeitungsinterview, dass die CDU den Wünschen der Schwesterpartei CSU in der Vergangenheit nicht ausreichend entgegen gekommen sei. Glos: "Wir erwarten in Zukunft mehr Verständnis." Als Beispiel nannte er die Erbschaftssteuer und erklärte: "Ohne die CSU wären die CDU und Kanzlerin viel früher vor den SPD-Umverteilungs-Wünschen eingeknickt."

Huber: "Die CDU hat die CSU allein gelassen"

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber griff die CDU an und warf ihr vor, in der Steuerpolitik die Zeichen der Zeit zu spät erkannt zu haben: "Die CDU hat die Schwester CSU im Wahlkampf nicht nur alleingelassen, sondern unsere Pläne sogar noch miesgemacht. Das war ein großer strategischer Fehler", sagte er dem "Münchner Merkur". Die CSU hätte bei frühzeitiger Unterstützung ein anderes Wahlergebnis eingefahren.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigte sich in der "Berliner Zeitung" erstaunt, dass die CDU ihr Steuerkonzept ausgerechnet in Zeiten der Finanzkrise vorlegt: "In der Tat ist es kurios, dass vor der Finanzkrise gesagt wurde, es sei nicht zu finanzieren, und jetzt, wo die Bedingungen schlechter sind, geht es." Ramsauer fügte aber hinzu: "Ich freue mich über die reuige Einsicht unserer Schwesterpartei."

CDU plant Änderung der Steuersätze

Auf ihrem Bundesparteitag in zehn Tagen in Stuttgart will die CDU ein "Entlastungsprogramm" für Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode beschließen. Kernpunkt: Die Änderung der Steuersätze, womit vor allem dem Phänomen entgegengetreten werden soll, dass Lohnerhöhungen von der Steuer mehr oder weniger "aufgefressen" werden. Die CSU hatte im Landtagswahlkampf auch für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale plädiert, sich dafür jedoch insbesondere von Parteichefin Merkel eine Abfuhr eingehandelt. Die CSU hatte bei der Bayern-Wahl am 28. September nach Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit eingebüßt.

Glos stellte außerdem Merkels Führungsqualitäten in Frage und wehrte sich gegen den Vorwurf, in der Finanzkrise bislang zu wenig in Erscheinung getreten zu sein. "In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am Pult die Einsätze. Und die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert", so Glos.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg versuchte, den Streit zwischen den Schwesterparteien zu entschärfen. Dass die CDU sich inzwischen das CSU-Motto "Mehr Netto vom Brutto" auf die Fahnen schreibe, sei ein "Anlass zu heller Freude". Er fügte hinzu: "Das ist für mich kein Fall von Produktpiraterie, sondern von sinnvoller geistiger Befruchtung unter Schwesterparteien." (nis/dpa)