Streit geht weiter: Rente mit 67: Wie die SPD-Spitze eine Parteitagsdebatte vermeiden will

Berlin - IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban forderte die Sozialdemokraten am Donnerstag dazu auf, „sich endgültig von der Rente mit 67 zu verabschieden“. Der linke SPD-Flügel zeigte sich verärgert über das von der Parteispitze angestrebte Verfahren und verlangte eine Entscheidung auf dem Bundesparteitag Ende September in Berlin.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles wollen dem SPD-Präsidium am Montag eine Kompromissformel empfehlen. Der Vorschlag zielt darauf ab, den jahrelangen parteiinternen Streit um die Rente mit 67 zu befrieden und den größten Konflikt mit den Gewerkschaften auszuräumen.

Nach dem Willen des SPD-Führungstrios soll die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters um mindestens drei Jahre auf 2015 verschoben werden. Ist bis dahin nicht mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, soll die zu Zeiten der großen Koalition mit den Stimmen der SPD beschlossene Reform weiter ausgesetzt werden. Nach SPD-Angaben gehen in dieser Altersgruppe derzeit nur 21,5 Prozent einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. An dem Ziel, die schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 abzuschließen, hält die SPD-Spitze aber fest.

Um einen Richtungsstreit auf dem Parteitag mit jenen Teilen der SPD zu vermeiden, die die Rente mit 67 grundsätzlich ablehnen, will die SPD-Spitze ihren Kompromiss zunächst nur von Präsidium und Parteivorstand beschließen lassen. Danach soll ausführlich an der Parteibasis darüber diskutiert werden. Eine Kommission zur Rente unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck soll die Reaktionen aufnehmen.

Das Verfahren ruft jedoch Kritiker vom linken Flügel der SPD auf den Plan. „Das Thema muss auf dem Parteitag diskutiert und entschieden werden. Wir können uns keine ewig währende Debatte um die Rente mit 67 leisten“, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, dem Tagesspiegel. Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner. „Ich rechne mit einer Entscheidung auf dem Parteitag. Alles andere wäre für weite Teile der SPD unverständlich.“ Stegner fügte hinzu, die Differenzen in der SPD bei der Rente mit 67 seien viel geringer als dies öffentlich dargestellt werde.

Der IG Metall gehen die Korrekturen nicht weit genug. Zwar lobt Vorstandsmitglied Urban „die Bereitschaft der SPD, die Rente mit 67 auszusetzen und die Anhebung der Altersgrenzen an eine ernsthafte Prüfung der Arbeitsmarktlage zu binden“. Dadurch sei wieder Realismus in die Debatte eingekehrt. Aber: „Wer erkannt hat, dass er in eine Sackgasse geraten ist, der sollte nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern umkehren.“ Die Debatte habe „bei vielen Arbeitnehmern die Hoffnungen geweckt, die SPD würde sich wieder den Sorgen der Menschen zuwenden. Man kann der SPD nicht empfehlen, diese Hoffnungen erneut zu enttäuschen.“