Politik: Streit gibt es nur noch um Messtechnik für Kraftwerke

Nach langem Tauziehen zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen hat der Landtag in Düsseldorf den Kompromiss zur Ökosteuer gebilligt. In einer Sondersitzung sprach sich das Parlament am Mittwoch für ein Ja des Landes im Bundesrat aus. Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) kann jetzt am Freitag in der Länderkammer der Ökosteuer zustimmen.

Der Regierungschef bezeichnete die Vereinbarung mit dem Bund als "politischen Glücksfall". Sie nutze der Braunkohle wie den erneuerbaren Energien und sichere den Bau eines hochmodernen Gaskraftwerks in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Clement hatte der Bundesregierung das Zugeständnis abgerungen, dass nur solche Gaskraftwerke mit einer Energieausnutzung von mehr als 57,5 Prozent von der Ökosteuer befreit werden, die vor dem 31. März 2003 ans Netz gehen.

Die CDU-Opposition kritisierte den Kompromiss. Die Gefahren für die Braunkohle und den Tagebau Garzweiler II seien keineswegs ausgeräumt, sagte der Fraktionsvorsitzende Laurenz Meyer. "Freudenfeiern sind überhaupt nicht angesagt." Das Land müsse deshalb im Bundesrat mit Nein stimmen. Die Forderungen des Energiekonzerns RWE seien keineswegs erfüllt, sagte Meyer.