Streit in Brüssel: EU-Parlament: Keine Beratungen über Visaliberalisierung für Türkei

Das Europaparlament verweigert bis auf Weiteres Beratungen über die von der Türkei geforderte Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger. Diese Entscheidung des zuständigen Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten und Justiz gelte so lange, bis die Türkei alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt habe, sagte ein Parlamentssprecher am Dienstag in Straßburg. Dazu gehören auch Änderungen der von der EU heftig kritisierten türkischen Anti-Terror-Gesetze. Diese Änderungen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch nachdrücklich abgelehnt.

Die Visaliberalisierung ist für die Türkei eine Vorbedingung für die weitere Umsetzung des mit der EU geschlossenen Flüchtlingsabkommens, das unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vorsieht. Der im März ausgehandelte Pakt sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.

Die Bundesregierung will am Deal festhalten

Die Bundesregierung hatte am Montag erklärt, dass sie zur Bewältigung der Krise weiterhin auf das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei setze. Sie reagierte damit auf Presseberichte, dass angesichts wachsender Sorgen über ein Scheitern des Abkommens in der EU bereits über mögliche Alternativen diskutiert werde.

Eine weitere Gelegenheit für Gespräche wird unter anderem Kanzlerin Angela Merkel in zwei Wochen in Istanbul erhalten. Sie wird nach Diplomaten-Angaben an einem UN-Gipfel für humanitäre Hilfe in der türkischen Metropole teilnehmen. Wie ferner am Montag aus diplomatischen Kreisen am UN-Hauptquartier in New York verlautete, werden insgesamt rund 50 Staats- und Regierungschefs zu dem Treffen in der türkischen Metropole reisen.

Bei dem Gipfel am 23. und 24. Mai, der bereits seit drei Jahren vorbereitet wird, soll es unter anderem um Wege zur besseren Finanzierung weltweiter humanitärer Hilfsaktionen gehen. Die Flüchtlingskrise in Europa wird sicherlich auch eine wichtige Rolle spielen. Tsp/AFP/dpa