Streit in der Koalition: FDP bei Embryonenschutz gegen Merkel

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrer Forderung nach einem Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) neuen Streit in der schwarz-gelben Koalition ausgelöst. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach erklärte, ihre Partei werde ein Verbot nicht mittragen. „Wir wollen Familien mit schweren Erbkrankheiten helfen, die bisher wegen der Risiken allzu oft auf Kinder verzichten mussten“, sagte Flach dem Tagesspiegel. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Die FDP legt mehr Gewicht auf die Sorgen und Nöte der Paare mit genetisch bedingten Krankheitsrisiken als die Union“, sagte Lindner.

Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen genetisch untersucht, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden. Damit soll die Weitergabe von Erbkrankheiten verhindert werden. Mit der Untersuchung können aber auch das Geschlecht und weitere Merkmale von Embryonen festgestellt werden.

Nach Meinung Merkels ist es nahezu unmöglich, zwischen einer schwerwiegenden und einer weniger schwerwiegenden genetischen Krankheit zu unterscheiden. „Deshalb glaube ich, ist das Verbot das, was wir jetzt tun sollten“, sagte die CDU-Vorsitzende am Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union. Ende Oktober wollen Union und FDP über eine neue gesetzliche Regelung der PID beraten. Das bisherige Verbot hatte der Bundesgerichtshof im Juli gekippt. Für den Fall, dass sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Linie einigt, will die FDP die Aufhebung des Fraktionszwanges im Bundestag verlangen. „Bioethische Fragen sind pure Gewissensentscheidungen, bei denen die Koalitionsdisziplin keine Rolle spielen darf. Wenn wir in der Koalition keine Einigung erzielen, muss die Abstimmung freigegeben werden“, sagte Flach.

Die Bundeskanzlerin hatte sich in ihrer Rede vor der Jungen Union offen dafür gezeigt, den Fraktionszwang bei der Entscheidung über die PID außer Kraft zu setzen. In der Union ist ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik umstritten. Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, verteidigte das Verfahren am Wochenende als „Hilfe, um Eltern das Ja zum Kind zu erleichtern“. Ein Implantationszwang einer schwer belasteten befruchteten Eizelle sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Dagegen erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, beim Lebensschutz dürfe es „keinen Rabatt geben“.