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Streit in der Regierung : Berlusconi fordert Kammerpräsidenten zum Rücktritt auf

Seit Monaten schwelt der Streit zwischen Silvio Berlusconi und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Gianfranco Fini. Jetzt eskaliert die Situation zwischen den Politikern.

Der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem Parteikollegen Gianfranco Fini hat in Italien eine schwere Regierungskrise heraufbeschworen. Berlusconi forderte den Parlamentspräsidenten am Donnerstagabend auf, seinen Posten zu räumen. Fini, einst ein enger Verbündeter des italienischen Regierungschefs, lehnte einen Rücktritt umgehend ab.

Finis Positionen seien „absolut unvereinbar“ mit denen der Regierungspartei PDL (Volk der Freiheit), begründete Berlusconi nach Beratungen der Parteispitze seinen Schritt. Die PDL könne nicht länger den „zu hohen Preis offensichtlicher Spaltungen“ zahlen. „Die Fans eines Vereins können es nicht ertragen, wenn sich die Spieler in der Umkleidekabine zoffen“, sagte Berlusconi. Er warf Fini vor, innerhalb der PDL eine „Opposition“ aufgebaut zu haben. Fini wies die Rücktrittsforderung des Regierungschefs zurück.

Der Posten des Präsidenten der Abgeordnetenkammer stehe Berlusconi „nicht auf Abruf zur Verfügung“, sagte er. Dutzende Abgeordnete, die Fini nahe stehen, kündigten ihre Unterstützung für den Politiker an und erklärten, eine eigene Fraktion im Parlament bilden zu wollen. Von einem Ausschluss Finis aus der PDL sprach Berlusconi nicht, allerdings könnten davon drei Verbündete des Parlamentspräsidenten betroffen sein.
Wieviele Parlamentarier letztlich der PDL den Rücken kehren, ist entscheidend für Berlusconis Regierungsfähigkeit sein. Derzeit verfügt die PDL im Abgeordnetenhaus zusammen mit der fremdenfeindlichen Lega Nord über eine komfortable Mehrheit von 330 Sitzen, das Oppositionslager kommt auf 269 Sitze. Sollten mehr als 30 Abgeordnete die PDL verlassen, wäre die seit zwei Jahren amtierende Regierung nachhaltig geschwächt. Berlusconi bekräftigte, das Risiko eines Auseinanderbrechens seiner Regierung bestehe nicht.

Unterstützung erhielt Fini auch von der Opposition. Der Parlamentspräsident sei ab dem Zeitpunkt seiner Wahl der Vertreter aller und könne nicht einfach entlassen werden, erklärte der Parteichef der Demokraten, Dario Franceschini. Er forderte Berlusconi auf, sich vor dem Parlament zu erklären, was dieser ablehnte.

Zwischen den seit Mitte der 90er Jahre verbündeten Politikern, dem 58-jährigen Fini und dem 73-jährigen Berlusconi, war vor mehreren Monaten ein offener Streit entbrannt. Knackpunkte sind seit jeher Finis Forderungen nach mehr Offenheit und Kritikfähigkeit innerhalb der PDL sowie der seiner Ansicht nach zu große Einfluss der Lega Nord. Die fremdenfeindliche Partei war gestärkt aus den Regionalwahlen Ende März hervorgegangen. Fini und Berlusconi gerieten zudem wiederholt wegen des eigenmächtige Führungsstils des Regierungschefs aneinander. AFP

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