Streit in der Union: Geißler für gemeinsamen Parteitag von CDU und CSU

Der frühere CDU-Generalsekretär und erfahrene Schlichter Heiner Geißler hat zur Beilegung des Streits mit der CSU eine Art gemeinsamen Parteitag vorgeschlagen. "Wir sollten moderne Formen der Kommunikation und Schlichtung durchaus in einer solchen Situation mit einbeziehen, denn mit den bisherigen Methoden kommt man ja nicht weiter", sagte Geißler am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. CDU und CSU hätten schon einmal im August 1980, als es ähnliche Kontroversen vor der Bundestagswahl gab, eine gemeinsame Delegiertenkonferenz abgehalten.

"Es geht sicher so nicht mehr weiter", sagte Geißler zum aktuellen Konflikt der Schwesterparteien. Es habe zwar früher schon etwa mit Franz-Josef Strauß Differenzen und Auseinandersetzungen gegeben. "Aber das ist einmalig, denn jetzt wird ja die grundsätzliche Einigkeit der beiden Parteien infrage gestellt von der CSU mit dem Vorwurf, die CDU würde nach Mitte-Links abdriften." Das werde aber nie begründet. Er habe es zudem auch noch nie erlebt, dass während Landtagswahlkämpfen die CSU ihre Schwesterpartei und den Kanzler attackierten. "Und das ist ja in der letzten Zeit passiert", sagte Geißler.

Ein gemeinsame Konferenz müssten CDU und CSU für inhaltliche Diskussionen nutzen und klären "was ist Mitte-Rechts, was ist Mitte-Links", sagte Geißler weiter. Mit einem "ideellen Faktencheck", Argument und Gegenargument, könnte beide Seiten zur Befriedung beitragen. "Nicht Angriffe über die Presse und dann kommt eine Erwiderung zwei Tage später", sagte Geißler.

Über die Zahl der Delegierten müsse man reden, da die CSU dabei ja in der deutlichen Minderheit sei. Aber die CSU müsse keine Angst haben, "wenn sie von der Qualität der Argumente überzeugt ist", sagte Geißler.

Das Risiko für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in einer verdeckten Abstimmung keine Mehrheit zu bekommen, "kann man sich natürlich theoretisch ausdenken", sagte Geißler. Es wäre aber nicht schlecht, wenn CDU und CSU "auf Augenhöhe" eine Resolution erarbeiteten. Er sei fest davon überzeugt, "dass sowohl in der CSU wie auch in der CDU die Delegierten durchaus in der Lage sind, rational und aufgrund von Argumenten eine richtige Entscheidung zu treffen", sagte Geißler.

Der Christdemokrat gab sich damit versöhnlicher als zuletzt. Der 86-Jährige hatte kürzlich offen über einen Bruch der Union gesprochen.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht gute Chancen, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel den Dauerstreit in der Union zu beenden. "Die Kanzlerin und ich haben jetzt wieder ein Fundament des Vertrauens gelegt, auf das man aufbauen kann", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Versöhnung zwischen den Schwesterparteien sei "Chefsache". (Tsp)