Streit in der Union : Ruf nach Steuersenkung - Pofalla sagt nein

Hoffnungen auf eine baldige Steuerentlastung hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gedämpft. Der Appell aus dem Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der Union zu schnellstmöglichen Entlastungen der Bürger verhallt dennoch nicht.

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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Keine Steuersenkungen bis 2009. -Foto: dpa

Berlin"In dieser Legislaturperiode kann es keine Steuersenkung geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im ARD-"Morgenmagazin". Er reagierte damit auf die jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über mögliche Entlastungen der Bürger:  Die Regierung habe "gemeinsam beschlossen, den Haushalt bis zum Jahr 2011 zu sanieren und damit den ersten schuldenfreien Haushalt seit über 40 Jahren zu haben". Erst wenn der Haushalt saniert sei, könne über Steuersenkungen geredet werden.

Merkel hatte am Donnerstag den Bürgern Entlastungen in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 solle weiter erreicht werden, sagte sie bei ihrer Lateinamerika-Reise in Sao Paulo. Zugleich betonte sie aber: "Wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, natürlich auch zurückgeben - so schnell das möglich ist." Es dürfe allerdings auch nicht auf Kosten der Zukunft gelebt werden. Es blieb unklar, wann genau die Union den Bürgern Steuererleichterungen gewähren wolle. Pofalla hat nun zumindest Antwort darauf gegeben, wann dies nicht geschieht.

Wie die CSU in ihrem Steuerkonzept pochen der Mittelstands- und der Arbeitnehmerflügel der Unions-Bundestagsfraktion aber weiter auf Steuerentlastungen bereits im nächsten Jahr. Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, forderte die CDU-Vorsitzende zu einem Kurswechsel auf. "Frau Merkel muss sich aus der Umklammerung von Finanzminister Steinbrück lösen und die politischen Prioritäten von der Haushaltskonsolidierung zur Steuerentlastung korrigieren", sagte er dem "Handelsblatt". Ein solcher Politikwechsel werde die Binnenkonjunktur stärken und die Enttäuschung der Stammwählerschaft der CDU beenden. (ut/dpa)

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