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Streit in Griechenland über Staatssender ERT : Dreierkoalition in Athen geplatzt

Da waren es nur noch zwei: Die Demokratische Linke hat die Regierung in Athen verlassen. Der Grund ist der Umgang mit dem Staatssender ERT. Die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok haben jetzt nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament.

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Antonis Samaras.
Antonis Samaras.Foto: Reuters

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach ihrer Bildung ist die griechische Dreiparteienkoalition unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Freitag geplatzt. Die Demokratische Linke (Dimar), der kleinste der drei Partner, zog sich aus der Regierung zurück. Die sozialdemokratische Pasok will zwar an dem Regierungsbündnis mit Samaras festhalten. Gemeinsam haben Samaras’ konservative Nea Dimokratia (ND) und die Pasok aber nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament.

Anlass des Bruchs war die umstrittene Entscheidung des Premiers, den staatlichen Rundfunk ERT zu schließen. Samaras hatte vor zehn Tagen auch die Entlassung von knapp 2700 Mitarbeitern des Senders im Alleingang angeordnet – gegen den Einspruch seiner beiden Koalitionspartner. Auch in drei Krisentreffen seit Montag gelang es den Parteichefs nicht, einen Kompromiss zu finden. In einer gemeinsamen Sitzung des Parteivorstands und der Parlamentsfraktion der Dimar sprach sich die große Mehrheit dafür aus, die Koalition zu verlassen.

Beobachter gehen davon aus, dass die Dimar die Regierung auch künftig bei wichtigen Abstimmungen stützen oder sich zumindest der Stimme enthalten und nicht gegen sie votieren wird. Denn an einem Sturz der Regierung und Neuwahlen kann die Dimar zu diesem Zeitpunkt kein Interesse haben. Meinungsumfragen signalisieren, dass sie dann mit herben Verlusten rechnen müsste. Das gleiche gilt für die Pasok. Auch Samaras dürfte daran gelegen sein, vorzeitige Wahlen zu vermeiden. Seine ND liegt zwar in Umfragen mit rund zwei Prozentpunkten vor der radikal-linken Oppositionspartei Syriza. Aber eine Garantie für einen Wahlsieg ist das nicht.

Der Austritt der Dimar aus der Koalition schwächt Samaras. Seine verbliebene Zweiparteienkoalition steht überdies in den nächsten Monaten vor schwierigen Entscheidungen wie der Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Stellenstreichungen im Staatsdienst. Dass die Koalition die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode in voller Länge durchsteht, gilt als unwahrscheinlich. Viel wird davon abhängen, ob sich die wirtschaftliche Lage bessert. Die wachsende Arbeitslosigkeit und die Not hunderttausender Familien sind jedenfalls Wasser auf die Mühlen der oppositionellen Syriza. Sie will im Fall eines Wahlsiegs die Kreditverträge mit den ausländischen Geldgebern aufkündigen, den Sparkurs beenden, die Reformen zurückdrehen und umfangreiche Verstaatlichungen vornehmen. Damit würde das Gespenst eines griechischen Staatsbankrotts wieder auferstehen.

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