Politik : Streit in Koalition gefährdet Terminplan für die Ökosteuer

BONN (Tsp).Wegen Unstimmigkeiten zwischen SPD und Grünen um die geplante Öko-Steuerreform droht der Terminplan der rot-grünen Koalition durcheinanderzugeraten.Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) äußerte die Erwartung, daß der Einstieg in die Öko-Steuer möglicherweise erst zum 1.April 1999 erfolgt.Damit könnte sich auch die am Freitag von Finanzminister Oskar Lafontaine und Sozialminister Walter Riester für den 1.Januar geplante Senkung des Rentenbeitrags um 0,8 Punkte auf 19,5 Prozent verschieben, da die Senkung mit Einnahmen aus der Ökosteuer finanziert werden soll.

Die Grünen kritisieren, daß die SPD bei den Energiesteuern zu viele Ausnahmen zulassen will.Es gibt in der rot-grünen Koalition noch erheblichen Abstimmungsbedarf, welche Betriebe als energieintensiv anzusehen sind, die von der Steuer befreit werden.Auch müsse noch geklärt werden, ob es für diesen Teil der Wirtschaft eine komplette Steuerbefreiung oder mehrere Steuerklassen geben solle, hieß es.

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat dagegen im Gespräch mit dem Tagesspiegel bekräftigt, daß es bei der Energiesteuer für den Mittelstand Nachbesserungsbedarf gibt: "Industrie, Handwerk und Mittelstand müssen von dieser Steuer so lange befreit werden, bis sie in der EU einheitlich eingeführt wird", sagte er.

Nach den Worten von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist die Koalition bemüht, die im Zusammenhang mit der Einführung der Ökosteuer noch ungeklärten Probleme so bald wie möglich zu lösen.Es gelte aber auch in diesem Fall grundsätzlich die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgegebene Linie, daß die Solidität der Problemlösung Vorrang vor Schnelligkeit habe.Falls es nicht gelinge, die Ökosteuer parallel zur Senkung der Lohnnebenkosten in Kraft zu setzen, werde die Bundesregierung die notwendigen Finanzmittel "zur Not" durch Umschichtungen im Haushalt bereitstellen, sagte Heye.

Lafontaine und Riester hatten zuvor vereinbart, die Rentenversicherungsbeiträge zum 1.Januar um 0,8 Prozentpunkte zu senken.Damit würden, wie im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verabredet, pünktlich zum Jahresbeginn die Lohnnebenkosten um einen knappen Prozentpunkt reduziert.

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