Politik : Streit ist die erste Reaktion

Die Reformvorschläge stoßen auf scharfe Kritik: Den Gewerkschaften gehen Rürups Pläne viel zu weit, den Fachleuten nicht weit genug – und die Sozialdemokraten sind gespalten

Markus Feldenkirchen,Rainer Woratschka

Von Markus Feldenkirchen

und Rainer Woratschka

Streit in der SPD und harsche Kritik von Gesundheitsexperten und Gewerkschaften – die Reaktionen auf die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Gesundung des Gesundheitswesens fielen auch ohne Berücksichtigung der zu erwartenden Unionsschelte alles andere als wohlwollend aus.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz lobte die Empfehlungen zwar als „samt und sonders“ zum Reformkonzept des Kanzlers passend, handelte sich damit aber prompt Ärger ein. SPD-Experte Peter Dreßen warf ihm vor, „jegliche Bodenhaftung verloren“ zu haben. Wer die Rürup-Ergebnisse so kommentiere, dem sei „nicht mehr zu helfen“, sagte Dreßen dem Tagesspiegel. „Wenn Scholz das ernst meint, und die Vorschläge Rürups tatsächlich umgesetzt werden, landet die SPD sicher bei 18 Prozent.“ Er fühle sich „vom Generalsekretär verarscht“, so Dreßen. Viele Vorschläge wie der einer 15-Euro-Gebühr pro Arztbesuch seien „sozial ungerecht“. Von der SPD wurde die Scholz-Äußerung daraufhin abgeschwächt. Scholz habe nicht Einzelvorschläge begrüßt, sondern die Tatsache, dass die Vorschläge nun auf dem Tisch lägen, so SPD-Sprecher Bernd Neuendorf.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager versicherte, man werde das Ziel mittragen, die Beitragssätze um 2,4 Prozentpunkte abzusenken. Allerdings müsse man über Einzelmaßnahmen noch reden. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, die selber in der Kommission sitzt, nannte die Auslagerung des Krankengeldes „falsch und unnötig“. Auch die empfohlene Praxisgebühr lehnte sie ab. Der Chef des Klinikärzte-Verbands Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, zeigte sich enttäuscht über die Vorschläge, die „das Wort Reform nicht wert sind“. Man habe Zeit und „eine Chance vertan, wirkliche Zukunftsperspektiven zu entwickeln, wie sie Rürup vielleicht im Kopf hatte“, sagte er dem Tagesspiegel. Letztlich habe sich erwiesen, dass es keinen Sinn habe, Kommissionen nach Proporz zu besetzen. Hätte man nur Experten beteiligt, wären die Ergebnisse „mit Sicherheit durchschlagender und verwertbarer gewesen“. Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe hingegen sah „durchaus vernünftige Ansätze“. Die Praxisgebühr dürfe allerdings nicht zu Lasten chronisch Kranker gehen.

Der Ex-Vorsitzende des Gesundheits-Sachverständigenrats, Friedrich Wilhelm Schwartz, bedauerte die „extreme Polarisierung“, die durch die Zusammensetzung der Kommission programmiert gewesen sei. Vom Krankengeld abgesehen seien nur Vorschläge des Sachverständigenrats auf den Tisch gekommen, sagte er dem Tagesspiegel. Fritz Beske vom Kieler Institut für Gesundheitssystem-Forschung erinnerte daran, dass er die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Steuern schon vor 20 Jahren gefordert habe. Allerdings verweigere sich dem bekanntlich der Finanzminister. Dass sich die Beiträge mit den Vorschlägen wie beabsichtigt auf unter 13 Prozent senken lassen, sei „völlig ausgeschlossen“, sagte er dem Tagesspiegel. Angesichts bislang unberücksichtigter Krankenkassenschulden von 13 Milliarden Euro und der zu erwartenden Anerkennung der Bereitschaftsdienste von Klinikärzten als Arbeitszeit prophezeite er vielmehr einen Durchschnittssatz von „erheblich über 15 Prozent“.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben