Streit mit der Bahn: "Zug der Erinnerung" bald für immer auf dem Abstellgleis?

Dem „Zug der Erinnerung“ droht das Aus. Die Bundesregierung sieht keine Chance, die Bahn zum Verzicht auf Gebühren für die Nutzung von Bahnhöfen und Trassen zu zwingen. In einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es, die Frage nach einem „ausnahmsweisen Verzicht“ zugunsten des Projektes stelle sich nicht, „am geeignetsten“ wäre, die Bahn würde den Verein mit Spenden unterstützen. Die Wanderausstellung in Zugwaggons erinnert seit 2007 an die NS-Deportationen mit der „Reichsbahn“, der Verein zählte mehr als 400.000 Besucher.

Doch ihm fehlen die Mittel, die Gebühren für die Bahn aufzubringen. Der Zug machte bisher auf über 100 Bahnhöfen Station, in Deutschland, in Polen und Frankreich. Zwar betont die Regierung ihre Anerkennung für das Anliegen. Anders als die polnische Bahn PKP und die französische Staatsbahn SNCF, die dem Projekt kostenlose Hilfe leisteten, sieht sich die Bahn verpflichtet, Entgelte wie von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erheben.

Verkehrs-Staatssekretär Elak Ferlemann (CDU) schrieb zum Gebührenstreit, die Regierung stehe „in ständigem Kontakt mit der Deutschen Bahn AG“, die Erörterungen im Aufsichtsrat unterlägen aber der Verschwiegenheitspflicht. Er betonte, der Verein habe bisher von der Bahn eine Spende von 150.000 Euro erhalten. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte, der „Zug der Erinnerung“ werde aufs Abstellgleis gezwungen. Die letzte Bahn-Spende an den Verein liege drei Jahre zurück und habe schon damals nicht alle Gebühren gedeckt. Seit Ende 2011 stehe der Zug still. „Die Bundesregierung als Alleinaktionärin der Bahn muss dieser endlich Dampf machen“, fordert Jelpke.

Am Mittwoch reagierte die Deutsche Bahn auf den Streit um die Finanzierung. Die Bahn könne aufgrund gesetzlicher Regelungen keine Trassengebühren erlassen, erklärte ein Unternehmenssprecher in Berlin. Die Bahn werde jedoch alle Einnahmen, die durch den „Zug der Erinnerung“ zusammenkämen, an die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ spenden. Direkt erlassen könne die Bahn AG dem Gedenk-Projekt die Gebühren nicht, erklärte der Sprecher weiter.

Empört dagegen zeigte sich die linke Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: "Der ,Zug der Erinnerung' weist anschaulich nach, dass Hitler kein Einzeltäter war, und dass die Nazis verlässliche Helfer hatten: bei der Reichsbahn, bei der IG Farben und bei viele anderen Konzernen. Und, dass Profit im Kalkül war", erklärte sie am Mittwoch in Berlin. "Der ,Zug der Erinnerung' ist ein zivilgesellschaftliches Erinnern." Der Deutschen Bahn AG sei dies "schon öfter - oder immer? - ein Dorn im Auge" gewesen. Noch aber sei die Bahn Bundeseigentum. Es geht also um Entscheidungen der Bundesregierung. Wenn die Bahn nun dem "Zug der Erinnerung" mit finanzieller Über-Forderung drohe, dann seien die ersten Protest-Adressen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die schwarz-gelbe Bundesregierung. "Es ist schizophren: Das Versagen bei der aktuellen Nazi-Mordserie wird wortreich beklagt. Zugleich wird exemplarisches Erinnern an das historische Versagen in der NS-Zeit und an den Holocaust behindert", erklärte Pau.