Streit mit der Türkei : Deutsche Abgeordnete besuchen Nato-Stützpunkt Konya

Monatelang verweigerte die Türkei deutschen Abgeordneten Besuche bei den Bundeswehrsoldaten. Nach einer Nato-Initiative ist jetzt eine Reise nach Konya möglich.

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Umgezogen. Die Bundeswehr startet inzwischen in Konya. Foto: Andrea Hohenforst/dpa
Umgezogen. Die Bundeswehr startet inzwischen in Konya. Foto: Andrea Hohenforst/dpaFoto: dpa

Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag für Die Linke, nennt es eine Reise „unter dem Diktat des türkischen Präsidenten“. Der grüne Verteidigungspolitiker Tobias Lindner hält es für „keine Dauerlösung“: Sieben Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestags besuchen an diesem Freitag Bundeswehrsoldaten auf der Militärbasis in Konya in der Türkei – allerdings in Begleitung einer „Anstandsdame“. Die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller wird die deutsche Parlamentarierdelegation leiten. Sonst hätte die türkische Regierung den Besuch nicht akzeptiert.

Aus Incirlik im Süden der Türkei ist die Bundeswehr wegen der Besuchsverbote für deutsche Parlamentarier schon abgezogen. Konya in Zentralanatolien ist dagegen nicht nur eine türkische, sondern auch eine Basis der Nato. Die Bundeswehr fliegt von dort Aufklärungsoperationen im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien. Erst nach Verhandlungen hat der so schwierig gewordene Nato-Verbündete Türkei einem Besuch der Deutschen zugestimmt.

Zweifel auch in Washington

Zweifel am Bündnispartner Türkei wachsen auch in Washington. „Es gibt nicht länger eine gemeinsame Bedrohung oder ein großes Projekt, das beide Länder miteinander teilen“, stellte der Wissenschaftler Steven Cook vom Council on Foreign Relations am Mittwoch in einer Anhörung des außenpolitischen Ausschusses des Senats fest. Auf einer „abstrakten Ebene“ hätten Washington und Ankara zwar ein gemeinsames Interesse am Kampf gegen den Terrorismus, hielt Cook fest. Doch beide Regierungen würden einander beschuldigen, mit Terroristen in Syrien zusammenzuarbeiten.

Unter den vielen Streitpunkten – Ankara hält auch ein Dutzend US-Staatsbürger in Untersuchungshaft, darunter einen Pastor – irritiert Washington besonders der geplante Kauf eines hochmodernen russischen Raketenabwehrsystems. 2,5 Milliarden Dollar wird die Türkei für vier Batterien des Abwehrsystems S-400 zahlen. Zwei davon sollen später als Joint Venture mit türkischen Rüstungsunternehmen gebaut werden. Nicht kompatibel mit der Nato nannte Ben Cardin, führender demokratischer Senator im Außenpolitikausschuss, den Kauf dieses Waffensystems. Möglicherweise würde es auch gegen das Sanktionsgesetz verstoßen, das der US-Senat gegen Russland, den Iran und Nordkorea annahm. Ein früheres, 2013 eingefädeltes Raketengeschäft mit China hatte Washington der türkischen Führung ausreden können.

Rüstungsgeschäft mit Moskau

Aus Sicht der türkischen Regierung nimmt sich das heutige Rüstungsgeschäft mit Moskau freilich anders aus. Das S-400-System erfülle die unmittelbaren Sicherheitsbedürfnisse der Türkei angesichts der Bedrohungslage an der Grenze im Süden zu Syrien, erklärt Ahmet Berat Çonkar, ein führender Außen- und Verteidigungspolitiker der Regierungspartei AKP. Çonkar erinnert daran, dass Deutschland, die USA und die Niederlande 2013 auf Bitten Ankaras Patriot-Abwehrraketen im Süden der Türkei stationiert hatten. Sie sind jedoch abgezogen worden. Spanien unterhält noch eine Patriot-Batterie in Adana, Italien ein anderes System. Die russischen S-400 würden deshalb eine Lücke füllen, welche die Nato-Partner hinterlassen haben. Zugleich lieferten die Russen damit auch Technologie für den Aufbau einer nationalen Raketenabwehr in der Türkei.

Çonkar weist zudem auf ein anderes Geschäft hin. Ankara vereinbarte im Juli mit dem französisch-italienischen Unternehmen Eurosam die Entwicklung einer Raketenabwehr in der Türkei. Zweifel an der Bündnistreue weist der AKP-Politiker zurück: „Die Türkei bleibt den Grundwerten der Nato und dem Prinzip der ungeteilten Sicherheit und der Solidarität unter Verbündeten verpflichtet.“

Unterdessen hat die Türkei einen weiteren deutschen Staatsbürger aus der Haft entlassen. Nach der Freilassung seiner Frau ist nun auch der im südtürkischen Antalya festgenommene Ehemann nicht mehr in Polizeigewahrsam. Er dürfe das Land jedoch vorerst nicht verlassen, meldete die türkische Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag.

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