Streit mit EU-Ländern : EU-Parlament lässt Haushalts-Verhandlungen endgültig platzen

Im Streit um einen Nachtragshaushalt haben die Vertreter des EU-Parlaments nun angekündigt, den Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2013 fernzubleiben. Läuft die Einigungsfrist ab, muss ein neuer Budgetentwurf vorgelegt werden.

Keine Einigung im Streit um den EU-Haushalt für 2013
Keine Einigung im Streit um den EU-Haushalt für 2013Foto: dpa

Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Europaparlament über das Budget der Europäischen Union für das kommende Jahr drohen endgültig zu scheitern. Die Parlamentsvertreter wollen zu einem letzten Verhandlungstermin am Dienstagabend nicht erscheinen, wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, am Dienstag in Brüssel mitteilte. Grund sei die Weigerung der EU-Länder, einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von knapp neun Milliarden Euro zuzustimmen.

Das Treffen soll um 19.00 Uhr am Dienstagabend in Brüssel beginnen. Erscheinen die Parlamentsvertreter nicht, sind die Verhandlungen endgültig gescheitert. Die EU-Kommission muss dann einen neuen Budgetentwurf für das kommende Jahr vorlegen. Eine erste Verhandlungsrunde war bereits am Freitag ergebnislos auseinander gegangen, da keine Einigung über den Nachtragshaushalt erzielt werden konnte. Aber auch beim Budget 2013 liegen die Positionen weit auseinander. Die EU-Kommission verlangt für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag deutlich um fünf Milliarden Euro kürzen. (dpa/AFP)

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