Politik : Streit ohne Ende

SPD-Linke stellt Gesundheitskompromiss infrage Rechter Parteiflügel warnt vor weiteren Debatten

Stephan Haselberger

Berlin - Die SPD-Linke pocht auf Korrekturen am Gesundheitskompromiss der großen Koalition und stellt dabei auch die mühsam erzielte Einigung der Parteispitzen im Streit um den Zusatzbeitrag infrage. „Auf die Einführung des unsozialen Zusatzbeitrags in der verabredeten Form muss verzichtet werden“, heißt es in einem Papier der Parlamentarischen Linken (PL), in der mit rund 100 Abgeordneten knapp die Hälfte der SPD-Bundestagsfraktion organisiert ist.

Mit der sogenannten Acht-Euro-Regel würden Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Studenten unverhältnismäßig stark belastet, kritisiert die Linke. Der Zusatzbeitrag dürfe deshalb auch bei geringem Einkommen ein Prozent nicht überschreiten. Damit wendet sich die PL gegen eine Übereinkunft der großen Koalition, die für das Zustandekommen des Gesundheitskompromisses nach wochenlangem Tauziehen von zentraler Bedeutung war. Demnach werden Zusatzbeiträge, die finanzschwache Kassen erheben dürfen, wenn sie mit ihrem Geld nicht auskommen, auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Allerdings wird bei einem Zusatzbeitrag bis zu acht Euro auf eine Einkommensprüfung verzichtet, so dass Geringverdiener mit bis zu 800 Euro im Monat dann mehr als ein Prozent ihres Einkommens bezahlen müssen.

Der linke SPD-Flügel fordert in dem Papier überdies, zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mehr Steuermittel als geplant bereitzustellen. So dürfe der Steuerzuschuss im Jahr 2009 nicht von derzeit 4,2 Milliarden auf drei Milliarden Euro abgesenkt werden: „Die Absenkung des Zuschusses aus Steuermitteln muss rückgängig gemacht werden.“

Nach dem Willen der SPD-Linken soll die Reform erst Mitte 2008 endgültig beschlossen werden, wenn die von den Befürwortern erwarteten Positiveffekte genauer abzuschätzen sind. Damit will die Linke unter anderem sicherstellen, dass der Finanzausgleich zwischen den Kassen nach Krankheitsrisiken der Versicherten „voll funktioniert“. So müsse gewährleistet sein, dass alle behandlungsbedürftigen chronischen Erkrankungen inklusive der Rehabilitationskosten sowie teure akute Krankheiten mit schwerer wiegendem Verlauf in den Risikostrukturausgleich einbezogen werden.

Die PL legte ihre „Zwischenbewertung“ am Donnerstag SPD-Fraktionschef Peter Struck vor, der nach seiner Kritik an der Durchsetzungskraft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter besonderem Druck steht, für Geschlossenheit in der eigenen Fraktion zu sorgen. Bei dem Treffen mit PL-Vertretern nahm Struck zu den Forderungen nach Teilnehmerangaben inhaltlich nicht Stellung. Der Sprecher des rechten SPD-Flügels, Klaas Hübner, warnte vor weiteren Debatten: „Wichtig ist, dass die Regierung Handlungsfähigkeit zeigt und wir den Kompromiss jetzt umsetzen.“

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