Politik : Streit über die kurdischen Flüchtlinge

Kanther: Rom muß die Außengrenzen besser sichern - Ankara: Wer Asyl gewährt, heizt das Problem nur an ROM/BONN/ANKARA (dpa/rtr/öhl).Der anhaltende Zustrom kurdischer Flüchtlinge nach Italien hat zum Streit zwischen den Regierungen in Bonn, Rom und Ankara geführt.Bundesinnenminister Kanther warf Italien vor, seine Außengrenzen nicht genügend zu sichern.Sein römischer Kollege Napolitano forderte die Türkei auf, ihre Häfen besser zu kontrollieren.Die italienischen Behörden wollen den gestrandeten Kurden indes Asyl gewähren.Die Regierung verfolge eine Politik der Verständigung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.Ankara dagegen meinte, wer kurdischen Flüchtlingen Asyl gewähre, heize das Problem nur weiter an.Am Neujahrstag war vor der apulischen Küste das Flüchtlingsschiff "Cometa" mit 386 Menschen an Bord eingetroffen, unter ihnen rund 160 Kurden aus der Türkei sowie 80 weitere aus irakischen und iranischen Kurdengebieten.Aus dem römischen Innenministerium verlautete, damit seien seit dem Beitritt Italiens zum Schengener Abkommen Ende September 1997 etwa 2000 Kurden über die Adria nach Italien gekommen.Ein großer Teil der Kurden sieht Italien aber nur als Transitland und versucht, zu Verwandten nach Deutschland und Frankreich zu kommen.In Deutschland leben bereits etwa eine halbe Million Kurden.Kanther sagte dazu im Deutschlandfunk, es gehe nicht an, daß Deutschland die Versäumnisse der EU-Partner ausbaden müsse.Er forderte Italien auf, seine Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen zu verschärfen.Rom müsse im gleichen Maße wie Bonn dafür Sorgen tragen, daß das Schengener Abkommen eingehalten werde.Illegale Einwanderer, die nicht in Italien oder Griechenland ins Netz gingen, drängten ins übrige Europa.Sein italienischer Kollege Napolitano meinte, Italien tue alles, um das Schengener Ankommen über den freien Personengrenzverkehr einzuhalten.Zugleich verlautete aber aus dem Innenministerium mit Blick auf die deutschen Vorhaltungen, das Kurdenproblem sei angesichts des dortigen Bürgerkrieges und der politischen Repression "ein besonderer Fall".Dieser dürfe nicht einfach als Problem illegaler Einwanderung gesehen werden.Den Menschen stehe Asyl zu, dies würde ihnen bei ihrer Ankunft in Italien auch erklärt.Zudem kämen die Kurden zumeist mit kaum mehr seetüchtigen Schiffen, viele Flüchtlinge seien nach ihrer Odyssee in schlechter Verfassung."Es ist eine menschliche Pflicht, erst einmal zu helfen und die Menschen aufzunehmen."Dagegen sagte der türkische Innenminister Murat Basesgioglu, wenn Italien politisches Asyl anbiete, ermutige dies weitere Flüchtlinge.Sein Land sei bereit, türkische Staatsbürger und andere Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn erwiesen sei, daß sie ihre Reise in der Türkei begonnen hätten.Basesgioglu erklärte weiter, die türkischen Behörden hätten Maßnahmen getroffen, um weitere Flüchtlingstransporte aus den Häfen des Landes zu unterbinden.Von Istanbul aus soll unterdessen nach Angaben der kurdischen Nachrichenagentur DEM bereits ein weiteres Schiff mit etwa 300 Flüchtlingen an Bord in Richtung Italien oder Griechenland unterwegs sein.Die türkischen Behörden bestätigten dies nicht.Die Küstenwache hätte die Flüchtlinge festgenommen, sofern Informationen über das Schiff vorlägen, erklärte sie.

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