Politik: Streit über Endlager für Atommüll CSU-Chef lehnt Bau in Bayern ab, weil Gorleben fast fertig sei / Kritik von SPD

Berlin - Neben dem Streit über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken belastet nun auch die ungelöste Suche nach einem Endlager für nuklearen Müll die Koalition. CSU-Chef Erwin Huber erneuerte am Wochenende die Unionsforderung nach einer deutlichen Verlängerung der Laufzeiten, lehnte aber den Bau eines Endlagers in Bayern strikt ab. Die Frage stelle sich für ihn nicht, weil das Lager im niedersächsischen Gorleben fast fertig sei. „Und zu sagen, das schütten wir wieder zu und fangen irgendwo anders von vorne an, das würde uns 30 Jahre zurückwerfen.“

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warf Huber vor, sich bei der Suche nach einem Endlager nicht an internationale Standards halten zu wollen – nämlich nach dem besten Standort zu suchen. „Der CSU-Chef will Deutschland zur Bananenrepublik machen“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, hatte sich dafür ausgesprochen, mehrere Standorte mit vorher festgelegten Sicherheitskriterien zu vergleichen.

Die Union will den 2000 verhängten Erkundungsstopp für den Salzstock in Gorleben aufheben. Mit dem Atomausstieg war vereinbart worden, Kriterien für einen Endlager-Standort festzulegen und nach Alternativen zu Gorleben zu suchen. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) äußerte Zweifel daran, dass es zulässig sei, ohne vorherigen Standortvergleich ein Endlager zu genehmigen, in dem Atommüll für mehr als eine Million Jahre sicher lagern soll, wenn schon für den Ausbau des Flughafens BBI ein Vergleich erforderlich gewesen sei. „Wer nur auf Gorleben setzt, handelt mit Zitronen“, sagte Trittin dem Tagesspiegel.

Huber forderte ferner, die Betriebsdauer von Akws zu verdoppeln. Die Energie, die in den bereits abgeschriebenen Akws produziert wird, sei „der billigste Strom, den wir bekommen können“, sagte er. Im Gegenzug forderte er, die Energiewirtschaft müsse sich verpflichten, die „gewaltigen Erlöse“, die durch längere Laufzeiten entstehen, „durch Preisstabilisierung weiterzugeben“. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Unionspläne in der „Welt am Sonntag“ als „Volksverdummung“. Kelber warf Huber vor, sich zum „Erfüllungsgehilfen der vier großen Energiekonzerne“ zu machen. Mit jedem zusätzlichen Tag machten die Unternehmen pro abgeschriebenem Atomkraftwerk eine Million Euro mehr Gewinn. „Die SPD wird es Herrn Huber nicht erlauben, die Bürger zu betuppen.“

Scharfe Kritik an der Union kam vom Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger: „Vor allem nachfolgenden Generationen gegenüber ist es unverantwortlich, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu fordern.“ Es sei „das Gegenteil von Nachhaltigkeit, den wachsenden radioaktiven Abfallberg zu ignorieren“. Zu dem Argument der CDU, Kernkraft sei Öko-Energie, sagte Weiger: „Wenn Atomkraftwerke umweltfreundlich sind, dann sollte die Union konsequent sein und die Tschernobyl-Region und die radioaktiv verseuchten Flüsse in Südfrankreich jetzt zu Ökotourismuszielen erklären.“ Die aktuellen Zwischenfälle auch im Atommülllager Asse bei Braunschweig belegten, „wie gefährlich diese Energieform ist“.