Politik : Streit über Entlastung von Unternehmen

Stephan Haselberger

Berlin - In der großen Koalition bahnt sich eine harte Auseinandersetzung über das Ausmaß der Entlastung der Wirtschaft im Zuge der Unternehmensteuerreform an. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf beharrt, Unternehmen pro Jahr in Höhe von fünf Milliarden Euro netto zu entlasten, will die SPD-Führung nach den Worten des Parteivorsitzenden Kurt Beck darum ringen, „dass das Delta von fünf Milliarden Euro noch ein Stück geschlossen werden kann“. Das hatte Beck bereits am Freitag erklärt und zugleich Verständnis für die Zweifel in seiner Partei an dem Vorhaben geäußert.

In der SPD, vor allem beim linken Flügel, stoßen Steuererleichterungen für Unternehmen auf großen Widerstand. Die Kritiker halten dauerhafte Nettoentlastungen in Milliardenhöhe angesichts der Anhebung der Mehrwertsteuer sowie der höheren Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr nicht für vermittelbar.

Darauf will Merkel aber offenbar keine Rücksicht nehmen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ verwies sie mit Blick auf die Kritik seitens der SPD auf die Beschlusslage im Kabinett. Dort hatte die schwarz-rote Regierung am Mittwoch Eckpunkte für die 2008 vorgesehene Reform auf den Weg gebracht, wonach die Wirtschaft um fünf Milliarden entlastet werden und die Steuerlast für Konzerne von derzeit 38,6 auf knapp 30 Prozent sinken soll. „Das ist unsere Grundlage, zu der wir stehen“, sagte Merkel. Auf die Frage, ob dies ihr Kanzlerwort sei, antwortete Merkel: „Mehr noch. Das ist das Wort der gesamten Führung der Koalition. Die Nettoentlastung ist wichtig, um unser Land wettbewerbsfähiger zu machen.“

Der linke SPD-Flügel reagierte mit heftiger Kritik. „Wenn Frau Merkel ein Interesse daran hat, dass wir eine Unternehmensteuerreform auf den Weg bringen, sollte sie solche Provokationen besser unterlassen“, sagte Vorstandsmitglied Niels Annen dem Tagesspiegel am Sonntag. Es sei die Position der gesamten SPD, dass Einnahmeausfälle „allenfalls kurzfristig hingenommen“ werden könnten; „Das Ziel der Reform muss sein, das Steueraufkommen aus dem Unternehmensbereich zu erhöhen.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben