Streit über Fiskalpakt : Steinmeier: „Natürlich wird bei uns hart diskutiert"

Welchen Preis verlangt die SPD für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt? Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag ein europäisches Wachstumspaket und die Einführung einer Transaktionssteuer. Seine Zustimmung zum Fiskalpakt hängt davon aber offenbar nicht ab.

SPD-Fraktionschef will anders als Parteichef Sigmar Gabriel dem Fiskalpakt in jedem Fall zustimmen.
SPD-Fraktionschef will anders als Parteichef Sigmar Gabriel dem Fiskalpakt in jedem Fall zustimmen.Foto: dpa

In der Debatte über den Fiskalpakt hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Forderungen seiner Partei nach einem europäischen Wachstumspaket konkretisiert. Er sehe Anzeichen dafür, dass die Koalitionsfraktionen der SPD entgegen kommen wolle, sagte Steinmeier dem Tagesspiegel am Sonntag. „Es gibt zu einzelnen Fragen durchaus positive Signale aus den Regierungsfraktionen“, meinte der SPD-Politiker: „Insofern will ich den Verhandlungen um den Fiskalpakt, die jetzt beginnen, eine Chance geben.“

Nach Meinung der SPD muss der Fiskalpakt ergänzt werden. „Wenn 27 Staaten in Europa gleichzeitig und völlig phantasielos sparen, entsteht daraus kein Wachstum“, warnte Steinmeier. Europa brauche „eine Brücke, um über die Krise hinwegzukommen“. Auch Deutschland könne es „auf  Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa rings um uns herum schlecht geht“.

In einem ersten Schritt müssten die Mittel aus den Europäischen Fonds von Blockaden befreit werden, die ihrer Auszahlung im Weg stünden. Viele EU-Länder könnten momentan aus eigener Kraft nicht die geforderte Ko-Finanzierung leisten. Zudem müsse die Europäische Investitionsbank einen größeren Kreditrahmen erhalten, was eine Aufstockung des Eigenkapitals erfordere. Steinmeier regte zudem an, für einen beschränkten Zeitraum von etwa fünf Jahren die nicht verausgabten Mittel der europäischen Strukturfonds in einem Aufbau- und Investitionsfond stehen lassen und nicht an die Mitgliedstaaten zurückzuzahlen.

Zugleich hat Steinmeier die innerparteiliche Debatte über die Strategie der SPD zum Fiskalpakt verteidigt. „Natürlich wird bei uns hart diskutiert, manchmal auch streitig“, sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: „Alles andere wäre doch lebensfremd.“  Im Vergleich zu den Zuständen in den Regierungsfraktionen gehe es in der SPD „sehr gesittet zu“, meinte der SPD-Politiker. Wichtig sei, „dass wir gemeinsam und  kollegial, mit Leidenschaft und Verstand, an Lösungen arbeiten, die unser Land besser machen“.

Steinmeier erneuerte die Forderung der SPD nach einer Transaktionssteuer, sprach aber nicht ausdrücklich von einem Junktim. „Die Regierung muss ihre Selbstblockade aufgeben“, sagte er: „Wir wollen den Beschluss von Union und FDP sehen, in dem sie sich ohne Ausflüchte zu diesem Ziel bekennen und es dann verfolgen. Darum geht es.“ Für die Zustimmung zum Fiskalpakt wird im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. (Tsp)

Lesen Sie das gesamte Interview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier in der Sonntags-Ausgabe des Tagesspiegel oder ab 19:30 Uhr in der Tagesspiegel App.

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