Politik: Streit über Forschung mit Stammzellen

Berlin - Im Prinzip hatten alle nur auf die CDU und deren Parteitagsvotum gewartet. Jetzt könne man loslegen mit dem Unterschriftensammeln, heißt es unisono bei den Initiatoren der Gruppenanträge zum Thema Stammzellforschung. Drei gibt es davon inzwischen, und sie spiegeln ziemlich exakt das Meinungsspektrum der Abgeordneten zum Umgang mit embryonalen Stammzellen wider.

„Wir hoffen und erwarten, dass wir nun auch aus der Union Unterstützung bekommen“, sagt etwa die SPD-Parlamentarierin Carola Reimann, die mit ihren Parteifreunden René Röspel und Jörg Tauss die „einmalige“ Verschiebung des bisherigen Stichtages zum Import embryonaler Stammzellen auf den 1. Mai 2007 fordert. Bislang dürfen deutsche Forscher nur Zelllinien verwenden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Man wolle der Forschung entgegenkommen, ohne den ethischen Schutzcharakter des geltenden Gesetzes zu verändern, so Reimann. Beim CDU-Parteitag votierte eine knappe Mehrheit für einen Antrag, der eine Verschiebung des Stichtags auf das Jahr 2007 ermöglicht – wofür sich auch Kanzlerin Angela Merkel stark gemacht hatte.

Ganz abschaffen möchte diesen Stichtag eine Parlamentariergruppe um die FDP-Forschungspolitikerin Ulrike Flach. Die Fraktion sei nahezu geschlossen gegen diese „Forschungsbremse“ , heißt es aus Flachs Büro. Eine Stichtagsverschiebung bringe nichts, da sich das Problem dann bald wieder stelle. Zu den Unterstützern zählen auch die SPD-Politiker Rolf Stöckel und Thomas Oppermann.

Weil das Parteitagsvotum aber knapp war, erwarten auch die Verschiebungsgegner CDU-Zulauf. Ihr Antrag ist der jüngste; er ist frisch formuliert und wird kommende Woche präsentiert. Die Grünen-Fraktion steht fast komplett dahinter. Tenor: Es gibt keine Notwendigkeit, das Gesetz zu ändern. Und der Vorrang solle nicht auf embryonalen Stammzellen liegen. Die neuen Forschungserfolge hätten gezeigt, dass in adulten Stammzellen „viel mehr Potenzial liegt als bislang angenommen“, sagt Initiatorin Priska Hinz (Grüne). Rainer Woratschka