Politik : Streit über Institut für Arzneimittel Union will Amt teilen –

SPD lehnt das ab

Rainer Woratschka

Berlin - In der Gesundheitspolitik ist ein neuer Koalitionsstreit ausgebrochen. Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Elke Ferner, warf der Union vor, die vom Kabinett bereits beschlossene Reform des Bundesinstituts für Arzneimittel zu blockieren. Nachdem man beschlossen habe, die Behörde zu einer effizienten, international wettbewerbsfähigen Agentur weiterentwickeln zu wollen, fordere die Union nun eine „Verdopplung der Bürokratie“ durch die Trennung des Instituts in zwei unterschiedliche Behörden, sagte Ferner dem Tagesspiegel am Sonntag. „Ein solches bürokratisches Monster ist mit uns nicht zu machen.“ Die von der Union verlangte Doppelstruktur hätte „verheerende Folgen für die Versorgung der Patienten mit innovativen Arzneimitteln, für deren Sicherheit und den Pharmastandort Deutschland“.

Der Kabinettsbeschluss von 2006 sieht vor, das bisherige Bundesinstitut zu einer „Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur“ (Dama) umzugestalten. Entsprechende Pläne gab es bereits unter der rot-grünen Regierung. Die bisherige Behörde, so die Kritik, arbeite im internationalen Vergleich zu langsam. Für die deutsche Pharmaindustrie, die sich in Konkurrenz mit ausländischen Unternehmen befinde, sei das ein enormer Standortnachteil.

Derzeit sind in der Bonner Behörde knapp 1000 Mitarbeiter beschäftigt. Ihre Aufgabe ist eine doppelte: Sie sollen nicht nur Qualität und Risiken von neuen sowie bereits auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln kontrollieren, sondern auch die von Medizinprodukten. Zudem sind sie für Betäubungsmittel zuständig. Dabei soll es auch in der neuen Agentur bleiben. Die Union hingegen verlangt, künftig die Zuständigkeit für Arzneimitteln von der für Medizinprodukte zu trennen.

Auch das Gesundheitsministerium warnt indirekt vor solcher Doppelstruktur. „Kein Aufbau von Bürokratie, Chancen für innovationsfreudige Pharmaunternehmen, das ist der Kompass“, sagte Sprecher Klaus Vater dem Tagesspiegel. Dabei habe, auch wenn man die Kosten für effektivere Arzneiprüfungen nun den Pharmafirmen aufdrücke, die Sicherheit für Patienten „höchste Priorität“.

Auf Eis liegt mit der Reform auch die Errichtung sogenannter Pharmakovigilanz- Institute. Sie sollen flächendeckend beobachten, ob und wie häufig bei welchen Mitteln gefährliche Nebenwirkungen auftreten. Bislang geschieht das nur unsystematisch und zeitverzögert, etwa über Unikliniken oder Rundbriefe der Fachgesellschaften. Zudem sollen Nebenwirkungsursachen, etwa falsche Dosierung, genau analysiert werden und in die Ärzte-Fortbildung einfließen. Rainer Woratschka

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