Streit über Verfassung in Venezuela : Staatsanwaltschaft will Wahl annullieren lassen

Die Generalstaatsanwaltschaft fordert die Annullierung der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung. Grund ist der Verdacht auf Wahlmanipulation.

Protestplakat gegen die verfassungsgebende Versammlung in Caracas.
Protestplakat gegen die verfassungsgebende Versammlung in Caracas.Foto: Wil Riera/dpa

Die Generalstaatsanwaltschaft in Venezuela hat die Annullierung der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung gefordert. Die Behörde reichte am Donnerstag vor Gericht einen Antrag ein, die für Freitag geplante Konstituierung der Versammlung zu verhindern. Sie begründete den Antrag mit dem Verdacht auf Manipulationen bei der Wahl am Sonntag.

Bereits am Mittwoch (Ortszeit) hatte die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega die Einleitung von Ermittlungen gegen die regierungstreue Wahlkommission bekannt gegeben. Ortega ist eine wichtige Gegenspielerin des linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro, der den Vorwurf der Wahlmanipulation zurückwies. Die verfassunggebende Versammlung soll das reguläre Parlament ersetzen, in dem Maduros Gegner die Mehrheit haben. Sie soll eine neue Verfassung ausarbeiten. Maduros konservative und rechte Gegner werfen dem Staatschef vor, er wolle diktatorische Vollmachten an sich reißen. Die Opposition hatte die Abstimmung am Sonntag boykottiert. (AFP)

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