Politik : Streit über Verwendung einer höheren Mehrwertsteuer

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Berlin Zwischen CDU und CSU gibt es wenige Tage vor dem Einigungstermin für das Wahlprogramm klare Differenzen in der Steuerpolitik. Während die CSU offenbar eine Mehrwertsteuererhöhung auch zur Konsolidierung der staatlichen Haushalte einsetzen will, plädiert die CDU dafür, eine solche Steuererhöhung nur für die Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte der „Zeit“: „Wir wissen: Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern schaden der Konjunktur.“ Um Arbeit in Deutschland international wettbewerbsfähig zu machen, müssten die Arbeits- und Sozialkosten entkoppelt und damit die direkten Abgaben gesenkt werden. „Deshalb kann hier eine Verlagerung auf indirekte Steuern positive Effekte auf die Beschäftigung haben“, sagte Merkel. Die Bürger werden laut Merkel für eine Entlastung bei den Arbeitskosten auch „bereit sein, eine Gegenleistung, zum Beispiel eine höhere Mehrwertsteuer, zu erbringen, wenn es dem Gesamtziel dient, Arbeitsplätze zu schaffen“.

Unterstützung erhielt Merkel von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Auch er setzt sich dafür ein, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Arbeitskosten zu senken. „Wir dürfen das Geld nicht verwenden, um Haushaltslöcher bei Bund und Ländern zu stopfen“, sagte er dem Tagesspiegel. In der gegenwärtigen Situation könne man die Bevölkerung nicht stärker belasten, deshalb müssten die Bürger von sinkenden Sozialabgaben profitieren.

Merkel hatte bereits am Montag im CDU-Präsidium dafür geworben, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zur Senkung der Arbeitskosten zu verwenden. Nach Angaben von Teilnehmern hat es in der CDU-Spitze zumindest keinen offenen Protest gegen diese Festlegung gegeben. In der Diskussion ist, mit den rund 16 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken oder die Gesundheitsprämie zu finanzieren. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag soll nach Unions-Plänen von 6,5 auf fünf Prozent des Einkommens sinken. ce/afk

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