Streit um Abschaffung des Geheimdienstes: Verfassungsschutzchef unter Linken

Ob er mit der Zusage gezögert hat? „Überhaupt gar nicht“, versichert Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, als er sich am Mittwochnachmittag in Berlin Menschen nähert, die im Visier seiner Leute sind. Und dann sitzt der seit August amtierende Behördenchef auf einem roten Sofa, zwischen dem Innenpolitiker Jan Korte, der alles eingefädelt hat, und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Beide gehörten zu den gut zwei Dutzend Linken-Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz überwacht wurden. Vorn in der ersten Reihe sitzt die NRW-Linke Ulla Jelpke, die noch immer vom Geheimdienst beobachtet wird. In einem Impulsreferat nennt sie die Maaßen-Behörde „nicht demokratieverträglich“.

Der oberste Verfassungsschützer ist gut eine Stunde nach Beginn gekommen. Die Eingangsvorträge hat er verpasst. In denen stellt Korte seinen Zwölf-Punkte-Plan zur Abschaffung des Verfassungsschutzes – „ein Relikt des Kalten Krieges“ – vor. Pau konzentriert sich auf den NSU-Terror, „im Zentrum des Versagens“ hätten die Verfassungsschutzämter gestanden. Sie spricht von „üblen Geschichten über Staatskumpanei mit militanten Nazis“.

Maaßen weiß um die Krise seiner Behörde. Vielleicht ist er gerade deshalb da. „Man kann nicht immer mit Freunden zusammensitzen.“ Seit Amt hält er für unverzichtbar, zur Terrorismusbekämpfung, zur Spionageabwehr. Und schließlich solle es „nie wieder eine Polizei mit nachrichtendienstlichen Befugnissen, nie wieder eine Gestapo“ geben. Pau prangert die dubiose Rolle von verdeckten Ermittlern an. Maaßen meint, es sei für ihn nun „nicht gerade angenehm, das V-Mann-Wesen zu verteidigen“. Es handele sich zwar um „Schmutzfüße“ und „Verräter“, „die wir aber brauchen“.

Das Verfassungsschutz-Aus wird nicht vereinbart. Korte sagt: „Uns schwebt eher ein Fünf-Jahres-Plan vor.“ Maaßen schmunzelt über diese Bemerkung. Im Anschluss betont er, seine Positionen seien „in keiner Weise erschüttert".