Streit um Acta : Unionspolitiker verärgert über Alleingang der Justizministerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Anti-Piraterie-Abkommen Acta in letzter Minute gestoppt - doch abgesprochen hat sie diesen Schritt mit dem Koalitionspartner nicht. Politiker von CDU und CSU sind auch irritiert darüber, dass die Ministerin ihre Entscheidung bisher nicht wirklich begründet hat.

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Gegen Acta protestierten am Wochenende in Deutschland Zehntausende.
Gegen Acta protestierten am Wochenende in Deutschland Zehntausende.Foto: dpa

Berlin - In der Union herrscht massive Verärgerung über den Rückzieher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Anti-Piraterie-Abkommen Acta. Leutheusser hatte die deutsche Unterschrift unter das Abkommen vorige Woche gestoppt, ohne das Bundeskabinett über ihren Sinneswandel zu konsultieren oder auch nur zu unterrichten. Dieses Verhalten der Ministerin sei „befremdlich“, heißt es jetzt in Kreisen der Fraktionsführung von CDU und CSU: „Das muss geklärt werden.“

Leutheussers Alleingang irritiert die Union vor allem auch deshalb, weil die Freidemokratin ihren Stopp aus heiterem Himmel bisher nicht ernsthaft begründet hat. Bis zum vorigen Freitag schien es sich bei Acta um ein ganz normales internationales Abkommen zu handeln, dessen Zielsetzung – Bekämpfung der Piraterie im Internet und Wahrung des Urheberrechts – alle drei Koalitionsparteien nur unterstützen konnten. Leutheussers Haus hatte die Federführung bei den jahrelangen Verhandlungen. Die Justizministerin war es auch, die dem Bundeskabinett Ende November die Annahme empfahl, woraufhin die Ministerrunde die deutsche Unterschrift formell freigab.

„Das war ihr Kabinettsbeschluss“, betont ein Unionspolitiker. Dass Parteifreunde Leutheussers wie der FDP-Medienpolitiker Burkhardt Müller-Sönksen jetzt den Eindruck erwecken, die Deutschen seien an den Verhandlungen ja gar nicht „direkt“ beteiligt gewesen, weshalb seine Ministerin das Abkommen jetzt erst mal „genauestens prüfen“ müsse, löst auf Unionsseite nur ein müdes Kopfschütteln aus: Die Deutschen am Katzentisch? Davon könne ja wohl wirklich keine Rede sein.

Der Ärger wäre übrigens vermutlich geringer, wenn die Union nicht schon seit längerem den Eindruck hätte, dass die Justizministerin für sich eine Art koalitionäre Narrenfreiheit in Anspruch nimmt. Alle anderen Regierungsmitglieder, auch die der FDP, seien in Streitfragen am Ende stets zu Kompromissen bereit, hat unlängst ein führender Unionist gewettert. Nur Leutheusser, gestützt auf ihren historischen Ruf als lebende Ikone des Bürgerrechtsliberalismus und ihre für FDP-Verhältnisse äußerst solide Machtbasis als bayerische Landeschefin, bewege sich nicht: Jeden Versuch, etwa in der Frage der Vorratsdatenspeicherung voranzukommen, blocke sie einfach ab.

Nun ist Hartnäckigkeit eine Eigenschaft, die Unionspolitiker in anderen Fällen und bei ihren eigenen Parteifreunden durchaus zu schätzen wissen. Aber Leutheussers Solo in der Acta-Angelegenheit geht ihnen zu weit. So etwas, sagt einer, sei mit den „Maßstäben vernünftiger Zusammenarbeit“ in der Koalition unvereinbar.

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