Streit um Änderung bei Staatsangehörigkeit : De Maizière will IS-Kämpfer ausbürgern

Deutsche im Kampf für den IS sollen nach dem Willen des Innenministers die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hält das für wenig sinnvoll.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Innenminister Thomas de Maizière (CDU).Foto: dpa

Wer im Ausland für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpft, soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) künftig die deutsche Staatsbürgerschaft möglichst verlieren.

Der Entwurf für die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, den sein Ministerium Anfang Oktober in die Ressortabstimmung gegeben hatte, stößt beim Koalitionspartner allerdings auf heftigen Widerstand. „Eine solche Regelung würde radikalisierten Menschen, die nach Syrien reisen, auch die Möglichkeit für einen Ausstieg verbauen, denn damit wäre ihnen der Weg zurück nach Deutschland verwehrt“, sagte SPD-Innenpolitikerin Eva Högl.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte am Freitag, es mache die Welt nicht sicherer, wenn Deutschland Terroristen abschieben würde, etwa in die Türkei oder nach Tunesien. Da der Verlust der Staatsangehörigkeit nur solchen Terrorkämpfern drohen würde, die außer der deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft haben, wären nur wenige betroffen.

Das Innenministerium erwartet „Fallzahlen im einstelligen bis niedrigen zweistelligen Bereich“. Als Terrormiliz im Sinne des Entwurfs gilt ein „paramilitärisch organisierter bewaffneter Verband, der das Ziel verfolgt, in völkerrechtswidriger Weise die Strukturen eines ausländischen Staates gewaltsam zu beseitigen und an deren Stelle neue staatliche oder staatsähnliche Strukturen zu errichten“. Bislang kann nur ausgebürgert werden, wer sich einer ausländischen Armee anschließt. (dpa)

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