Streit um Atomprogramm: Iran stellt Ölexporte nach Großbritannien und Frankreich ein

„Der Rohöl-Export nach Großbritannien und Frankreich wurde gestoppt, und wir haben stattdessen neue Abnehmer gefunden“, wurde Sprecher Ali-Reza Nikzad-Rahbar auf der Internetseite des Ministeriums zitiert. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Teheran hatte in jüngster Zeit immer wieder damit gedroht, den Ölexport in europäische Länder einzustellen, die sich an den wegen des Atomstreits verhängten Sanktionen beteiligen. Im Laufe der Woche hatte es bereits Berichte gegeben, wonach die Exporte nach Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Niederlande und Spanien eingestellt worden seien. Dies war jedoch vom Teheraner Ölministerium bestritten worden.

Auch das iranische Parlament plant, ein Gesetz zu verabschieden, das die an den EU-Sanktionen gegen Iran beteiligten Länder mit einem Öl-Exportstopp belegt. Die Beratungen darüber wurden jedoch auf März vertagt. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie ein Atomwaffenprogramm zu betreiben, und hat deshalb umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt. Unter anderem hatten die EU-Außenminister im Januar ein Öl-Embargo gegen den Iran verhängt, das aber erst im Sommer in Kraft treten soll. Offenbar will nun der Iran dem Embargo mit einem eigenen Exportstopp zuvorkommen. Außerdem wurde beschlossen, das Vermögen der iranischen Zentralbank einzufrieren. Mit den Strafmaßnahmen will die EU einen Stopp der Urananreicherung im Iran erreichen.

Vor Bekannt werden des Exportstopps hat sich US-Generalstabschef Martin Dempsey angesichts der wachsenden Spannungen im Atomstreit mit dem Iran strikt gegen einen Militärschlag ausgesprochen. Eine Attacke Israels auf den Iran wäre „destabilisierend“, sagte Dempsey in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. „Es wäre zu diesem Zeitpunkt nicht weise, den Iran anzugreifen“, betonte der General laut einer Mitschrift des Gesprächs, aus der die US-Agentur Bloomberg zitiert. Ein Militärschlag würde keinem der langfristigen Ziele Israels dienen, warnte Dempsey weiter. „Wir sind der Auffassung, dass der Iran sich rational verhält“, unterstrich der Generalstabschef. „Wir wissen auch, oder glauben zu wissen, dass das iranische Regime noch keine Entscheidung darüber gefällt hat“, eine Nuklearwaffe zu bauen. Dempsey betonte erneut den Willen der US-Regierung, im Atomstreit auf Sanktionen und internationalen Druck zu setzen. „Ich glaube, unsere Diplomatie zeigt Wirkung, wie auch der Umstand, dass wir vorbereitet sind“, sagte er. „Wir müssen vorbereitet sein. Und das heißt zum großen Teil, zum jetzigen Zeitpunkt, abwehrbereit zu sein.“

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat sich am Sonntag beschwichtigend geäußert, nachdem Israels Regierung erklärte hatte, sie beobachte genau die Bewegung mehrerer iranischer Kriegsschiffe, die am Samstag durch den Suez-Kanal ins Mittelmeer eingelaufen waren. "Eine Eskalation, von welcher Seite auch immer, muss im allseitigen Interesse vermieden werden“, erklärte Westerwelle am Sonntag. Das von der Führung in Teheran brieflich übermittelte Gesprächsangebot werde mit den Partnern „sehr genau auf seine Substanz“ geprüft. Wenn die Bereitschaft zu Gesprächen „ernsthaft und substanziell“ sei, werde der Westen darauf eingehen, sagte der Minister. Gespräche zu Propagandazwecken seien dagegen nicht sinnvoll. (AFP/dpa)