Politik : Streit um Ausländer: Ministerin geht

Den Haag - Die niederländische Ministerin für Ausländerfragen, Ella Vogelaar, ist nach heftiger Kritik an ihrer liberalen Politik zur Integration von Einwanderern zurückgetreten. Vogelaar beugte sich damit am späten Donnerstagabend dem Druck aus ihrer eigenen sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), die der 58-Jährigen das Vertrauen entzog. Zum neuen Ausländerminister ernannte Königin Beatrix auf Vorschlag der Koalitionsregierung aus Christ- und Sozialdemokraten den Rechtsanwalt und PvdA-Politiker Eberhard van der Laan (53).

Dem Rücktritt Vogelaars gingen Auseinandersetzungen in der Regierung über den Umgang des Staates mit zunehmenden Unruhen und gewalttätigen Übergriffen in Wohngebieten mit hohen Anteilen islamischer Einwanderer voraus. Etwa zehn Prozent der 16 Millionen Einwohner der Niederlande sind Einwanderer aus nicht-westlichen Staaten, größtenteils aus Marokko und der Türkei. Ausländerfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung waren 2004 durch die Ermordung des umstrittenen Filmemachers Theo van Gogh durch einen aus Marokko stammenden islamischen Extremisten geschürt worden.

Die für ihre liberale Haltung bekannte Ministerin warf der PvdA bei der Bekanntgabe ihres Rücktritts während einer Pressekonferenz vor, zu rasch mit staatlicher Härte auf Verfehlungen von „Problemjugendlichen“ aus islamischen Einwandererfamilien zu reagieren.

Die PvdA-Politikern ist das erste Kabinettsmitglied, das die im Februar vergangenen Jahres gebildete Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (Christlich-Demokratischer Appell) verlässt. Vogelaar war die Nachfolgerin der für eine harte Linie bekannten populistischen Ministerin Rita Verdonk im ersten und zweiten Kabinett von Balkenende. Verdonk, die der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) angehörte und sich für die Drosselung der Immigration in die Niederlande einsetzte, war im Dezember 2006 an einem Misstrauensvotum zu ihrer Asylpolitik gescheitert.dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben