Streit um Autobahngebühren : Ramsauer gegen Ausweitung der Lkw-Maut

Schlaglochpisten, marode Brücken, defekte Schleusen: Deutschlands Verkehrsinfrastruktur fehlen Investitionen in Milliardenhöhe. Die Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Mautsystems wird die Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Berlin bestimmen.

Schlechte Nachrichten für die Speditionsbranche: Am Mittwoch sprachen sich die Verkehrsminister der Länder dafür aus, die Maut-Gebühr auf alle Bundesstraßen zu erheben.
Schlechte Nachrichten für die Speditionsbranche: Am Mittwoch sprachen sich die Verkehrsminister der Länder dafür aus, die...Foto: dpa

Die nächste Bundesregierung wird nach Meinung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer „dauerhaft mehr Geld“ für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen müssen. In diesem Sinne erwarte er von der Sonder-Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin „Impulse für die kommenden Koalitionsverhandlungen“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. Eine Kommission empfiehlt einen Stufenplan, mit dem bis 2019 eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro geschlossen werden soll.

Die Teilnehmer der Verkehrsministerkonferenz wollen über neue Geldquellen und eine verlässlichere Finanzierung beraten, um den Sanierungsstau bei maroden Straßen und Brücken zu beheben. In der Diskussion ist eine Ausweitung der Lkw-Maut. „Beim Verbrauch von Straßen ist der Lkw der Hauptverursacher“, sagte der Kommissionsvorsitzende, Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Zusatzeinnahmen von zunächst 2,3 Milliarden Euro sollten in die dringend notwendige Sanierung fließen, so Bodewig in den „Ruhr Nachrichten“. Das sei „eine realistische Option“ und innerhalb von drei Jahren technisch umsetzbar.

Ramsauer warnt vor Belastungen für Handwerksbetriebe

Vorgeschlagen wird zudem ein Sondervermögen aus zusätzlichen Bundesmitteln, das mit 38,5 Milliarden Euro über 15 Jahre ausgestattet werden soll. Die Gesamtsumme von 7,2 Milliarden zur Schließung der Finanzierungslücke hatte eine frühere Kommission für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bei Bund, Ländern und Kommunen ermittelt.

Verkehrsminister Ramsauer sprach sich jedoch dagegen aus, die Lkw-Maut auf alle Fahrzeugklassen auszuweiten: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überdrehen. Wenn wir zum Beispiel auch Klein-Laster von 3,5 Tonnen ins Mautsystem einbeziehen, würden wir viele Handwerksbetriebe treffen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung und bekräftigte vor dem Sondierungsgespräch zwischen Union und FDP an diesem Freitag die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Wagen. „Wir brauchen beides: Die Garantie, dass der Haushaltsansatz steigt und die Maut für Ausländer“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung.

Gegen eine Pkw-Maut gibt es indes heftigen Widerstand. Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, Michael Ziesak, sagte: „Bevor Pkw herangezogen werden, um für den Erhalt der Infrastruktur zu zahlen, müssen die Lkw belastet werden und zwar nicht nur die schweren.“ Auch kleinere Lkw schädigten Straßen um ein Vielfaches mehr als Pkw. Der Autofahrerclub ADAC mahnte, der Ausbau chronisch überlasteter Engpässe dürfe nicht zu kurz kommen. (dpa)

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