Streit um Bankenrettung: Kieler Minister für Wirtschaft tritt zurück

Kiel - Er habe Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Sonntag gebeten, seine Bestellung als Minister zurückzunehmen, teilte Marnette mit. Sein Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung sei erschüttert. Die Staatskanzlei gab noch am Sonntagabend bekannt, dass der Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer zu Kiel, Jörn Biel, Nachfolger Marnettes werde.

Hintergrund ist ein Streit über die Maßnahmen zu Rettung der angeschlagenen Landesbank HSH Nordbank. „Ich kann die Maßnahmen zur Sanierung der HSH Nordbank nicht länger mittragen, da sie auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft nicht vermittelbar sind. Aus meiner Sicht ist das Management der Krise bei der Landesbank und in der Landesregierung absolut unprofessionell gelaufen“, sagte Marnette dem „Handelsblatt“. Harte Vorwürfe erhebt er gegen Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und die Führung der Bank um HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher. „Die Lage wurde zu lange schöngeredet, die Vorlagen des Vorstands kamen zu spät und waren aus meiner Sicht absolut unzureichend für die Gewährung der Kapitalspritze.“ Die Informationspolitik des Finanzministers habe er „als Katastrophe erlebt“. Scharf kritisierte er auch, dass Nonnenmacher zum Vorstandschef der HSH Nordbank bestellt worden ist. „Er war doch als Risikomanager mitverantwortlich für die Geschäftspolitik seit Herbst 2007. Zu mehr Transparenz hat er bis heute nicht beigetragen.“ Auf Schleswig-Holstein und Hamburg kämen „wahrscheinlich weitere Belastungen in den kommenden Jahren zu, die ich nicht mitverantworten kann.“

Carstensen bezeichnete den Rücktritt von Marnette als notwendig. Die Differenzen über die Konzepte zur künftigen Ausrichtung der HSH Nordbank hätten sich jüngst weiter verfestigt. HB/dpa