Politik : Streit um Becks Pläne zur Abrüstungspolitik

Verteidigungsminister Jung kritisiert Forderung des SPD-Vorsitzenden / Tagung mit IAEO-Chef al Baradei

Hans Monath

Berlin - In der großen Koalition ist ein Streit um eine neue Abrüstungsinitiative der SPD ausgebrochen. Das Verteidigungsministerium rügte am Montag in ungewöhnlich direkter Form eine Äußerung von SPD-Parteichef Kurt Beck, der die G-8-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr und die EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 für eine Wiederbelebung des internationalen Abrüstungsprozesses nutzen will. Ein Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, es sei unklug, öffentlich Themen zur deutschen EU-Präsidentschaft vorzulegen, bevor das Kabinett darüber beraten habe.

„Wir werden darauf drängen, dass das Thema Abrüstung bei diesen Präsidentschaften von der deutschen Seite auf die Tagesordnung gesetzt wird“, sagte Beck bei der von seiner Partei veranstalteten Konferenz „Völkerrecht und Nichtverbreitung“ in Berlin. Ähnlich wie der Parteichef erinnerten auch der Friedensnobelpreisträger und Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed al Baradei, sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Atommächte an ihre Verpflichtung zur atomaren Abrüstung, die sie als Zeichner des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) eingegangen sind. „Hierauf werden wir pochen“, kündigte Beck an. Er sprach sich für ein weltweites Verbot des Atomwaffeneinsatzes aus. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass einzelne Staaten laut darüber nachdenken, Atomwaffen taktisch und vermeintlich ,begrenzt‘ einzusetzen“, sagte der Parteichef, ohne die USA direkt anzusprechen.

Al Baradei beklagte, dass bei der Forderung nach dem Verzicht von Nicht-Atommächten auf atomare Bewaffnung die Praxis der atomaren Rüstung und Abschreckung durch Atomwaffenmächte doppelte Standards schaffe. „Viele Länder empfinden das nahezu als zynisch“, sagte der Generalsekretär. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass auch Staaten ohne eigene Atombewaffnung eine solche Sicherheitsstrategie verfolgen. „Rund 30 Länder verlassen sich auf nukleare Abschreckung“, sagte der Generalsekretär und nannte ausdrücklich die Nato. 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges gebe es noch immer 27 000 atomare Sprengköpfe: „In meinen Augen sind das 27 000 Sprengköpfe zu viel.“ Außenminister Steinmeier forderte die neuen Nuklearmächte Indien, Pakistan und Israel auf, langfristig dem NVV beizutreten.

Zum Hintergrund der Fachkonferenz gehört, dass SPD-Fachpolitiker befürchten, im Schatten der international erfolgreich agierenden Kanzlerin könne das eigene Profil in der Außenpolitik Schaden nehmen. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD erreicht, dass die Regierung Abrüstung und Rüstungskontrolle als „zentrale Anliegen“ deutscher Außen- und Sicherheitspolitik anerkennt und sich zum „langfristigen Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen“ bekennt. In dem mit der Fachkonferenz begonnenen Prozess will die SPD erreichen, dass die Bundesregierung diesen Anspruch auch einlöst.

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