Streit um Betreuungsgeld : 150 Euro für die Manager-Frau, nichts für die Hartz-IV-Mutter

Gutverdiener könnten es bekommen, während eine Alleinerziehende womöglich leer ausgeht: Das umstrittene Betreuungsgeld soll nach Plänen der Regierung mit Hartz IV verrechnet werden – die Opposition schäumt.

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Das Betreuungsgeld könnte mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden.
Das Betreuungsgeld könnte mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden.

„Parlamentarische Stimmen“, sagt der Regierungssprecher, seien „vollkommen frei“. Die verfassungstheoretisch anmutende Feststellung soll vermutlich ausdrücken, dass Steffen Seibert und seiner Auftraggeberin Angela Merkel die tägliche Debatte über das Betreuungsgeld allmählich wirklich auf die Nerven geht – und die gerade frisch aufgelebte Variante dieses Streits erst recht. Es geht um die nur auf den ersten Blick harmlose Frage, ob das Betreuungsgeld eigentlich auch Hartz-IV-Familien zugute kommt.

Für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt war am Dienstag, darauf angesprochen, die Sache klar: Nein, kommt es nicht. Die Leistung werde angerechnet – sie würde also ausgezahlt, aber per Hartz-IV-Verrechnung gleich wieder einkassiert. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller legt anderntags nach: „Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld.“

Das klingt auf den ersten Blick logisch. Schließlich ist Hartz IV eine Mindestsicherung. Logisch ist auch, dass die Opposition sich aufregt, erstens weil sie Betreuungsgeld sowieso falsch findet und zweitens, weil es wunderbar taugt, die intern zerrissene Union in den laufenden Wahlkämpfen vorzuführen. „Hier soll partout ein veraltetes Familienbild der CSU durchgesetzt werden“, ätzt denn auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und erklärt die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein zu „einer Art Volksabstimmung“. „Das ist absurd“, ergänzt seine Generalsekretärin Andrea Nahles. Denn es bedeute, so rechnet es Nahles im ARD-„Morgenmagazin“ vor, dass die gut situierte Managergattin die 100 respektive 150 Euro bekommen werde, die arbeitslose Alleinerziehende ohne Aussicht auf einen Kita-Platz aber nicht.

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