Streit um Betreuungsgeld: CSU stellt Förderung des Bundes für Kitas infrage

Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun die Kita-Förderung des Bundes. "Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem "Spiegel".

Der Bund gibt für Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige fast eine Milliarde Euro jährlich aus. Die CSU hatte das Betreuungsgeld von 150 Euro in der schwarz-gelben Koalition gegen heftigen Widerstand auch aus der Schwesterpartei CDU durchgesetzt. Auch ihr jetziger Koalitionspartner SPD lehnt das Betreuungsgeld ab.

Das Betreuungsgeld steht aber nun nach einer Klage der vormaligen SPD-Regierung Hamburgs vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Kippe. In einer mündlichen Verhandlung äußerten die Verfassungsrichter massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Das von seinen Kritikern als "Herdprämie" bezeichnete Betreuungsgeld wird seit dem 1. August 2013 an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagestätte oder zu einer Tagesmutter geben. Das Betreuungsgeld erhalten derzeit fast 400.000 Familien in Deutschland.

"Es reicht jetzt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem "Spiegel". "Heckenschützen aus der SPD versuchen immer wieder, zentrale CSU-Projekte zu bekämpfen." SPD-Chef Sigmar Gabriel habe seine Partei nicht im Griff. dpa/rtr