Streit um CDU-Werte : Frank Henkel: "Die Union hält solche Debatten aus"

Erwin Teufel hat die CDU aufgefordert, sich ihrer Werte zu versichern. Frank Henkel, CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, hat keine Angst vor Grundsatzdiskussionen. Ein Interview.

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Frank Henkel ist CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Frank Henkel ist CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.Foto: dpa

Herr Henkel, braucht die Partei eine Grundsatzdiskussion?

Die CDU braucht jedenfalls keine Angst vor einer solchen Debatte zu haben. Eine Partei, die leidenschaftlich über ihre Werte diskutiert, ist eine lebendige Partei. Die Union hält solche Debatten aus, sie muss sie sogar führen, um sich weiterzuentwickeln. Deshalb habe ich an den Äußerungen von Herrn Teufel nichts auszusetzen.

Der einstige Berliner Parteichef und Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen wirft seiner CDU nun sogar Beliebigkeit vor. Hat er recht?

Ich verstehe Herrn Diepgen so, dass eine Partei glaubwürdig und unverwechselbar sein muss, um Erfolg zu haben. Die Menschen merken es, wenn eine Partei an sich selbst zweifelt. Wir sollten wieder mehr Mut haben, für unsere Werte einzustehen, anstatt einem vermeintlichen Zeitgeist hinterherzulaufen. Da können wir durchaus noch selbstbewusster werden. Unsere Anhänger müssen wieder in wenigen Sätzen aufzählen können, wofür die Union steht, warum sie die einzige bürgerliche Alternative zu den linken Parteien ist.

Nach der allgemeinen Wehrpflicht und der Energiewende-Wende nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima räumt die CDU nun auch noch altbekannte Positionen im Bildungsbereich. Im Herbst soll ein Parteitag unter anderem die Abschaffung der Hauptschule und die Einführung des zweigliedrigen Schulsystems beschließen, obwohl die CDU das jahrzehntelang abgelehnt hat. Können Sie verstehen, dass viele CDU-Mitglieder verunsichert sind?

Natürlich mussten unsere Mitglieder in den vergangenen Monaten einige Kröten schlucken, aber das gilt auch für die handelnden Politiker. Die Folgen der Euro-Krise und die Debatte nach Fukushima haben der Politik vieles abverlangt. Schwierige Entscheidungen mussten unter großem Druck getroffen werden. Umso wichtiger ist, dass man diese Entscheidungen verständlich kommuniziert und dafür sorgt, dass sich auch Stammwähler weiterhin in der Union aufgehoben fühlen.

Muss die Parteivorsitzende Angela Merkel ihre Politik als Regierungschefin besser erklären, um mehr Zustimmung bei den Wählern für die CDU zu erreichen?

Es wäre nicht fair, das bei einer einzigen Person abzuladen. Die Verantwortung für das Erscheinungsbild der Union ruht auf vielen Schultern. Wir brauchen starke Köpfe, die glaubhaft und wortgewaltig die unterschiedlichen Parteiflügel vertreten. Da wiegt vor allem der Verlust von Friedrich Merz und Roland Koch auf der konservativen Seite schwer. Solche Persönlichkeiten fehlen uns heute, und es ist nicht leicht, sie zu ersetzen.

Die Fragen stellte Antje Sirleschtov.

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