Streit um das iranische Atomprogramm : Mission gescheitert

Auf den Gesichtern der Atom-Inspekteure am Teheraner Flughafen ist die Enttäuschung zu sehen. Bereits kurz nach Mitternacht während ihres Rückflugs nach Wien ließen sie dann ein Kommuniqué verbreiten, das ihre Mission „trotz intensiver Anstrengungen“ für gescheitert erklärt. Die ungewöhnliche Uhrzeit, die ungewöhnliche Eile und der ungewöhnlich scharfe Ton zeigen, wie stark sich der Konflikt um das Atomprogramm des Iran zugespitzt hat. So steuert die Islamische Republik eine Woche vor den Parlamentswahlen am 2. März auf eine Situation extremer Spannungen im Inneren und Äußeren zu.

Der Internetverkehr im Land wurde diese Woche drastisch eingeschränkt, vor acht Tagen konnte nur eine hohe Polizeipräsenz in den Straßen den Ausbruch neuer Proteste verhindern.

Der Oberste Religionsführer Ali Chamenei rief den mit leeren Händen abgereisten Inspekteuren am Mittwoch hinterher, Druck, Sanktionen, Drohungen und Morde würden nichts erreichen, der Iran werde sich vom Weg des wissenschaftlichen Fortschritts nicht abbringen lassen. Man strebe keine Atomwaffen an, wolle aber „die Herrschaft der Weltmächte brechen, die sich auf Atomwaffen stützt“, sagte er bei einem Treffen mit Atomforschern.

Der Chef des fünfköpfigen Teams der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Herman Nackaerts, sagte, der Iran habe eine Visite des Militärkomplexes von Parchin verweigert, wo die Atomkontrolleure eine Anlage für nukleare Testexplosionen und Atombombenzünder vermuten. „Wir sind in einem konstruktiven Geist gekommen, leider jedoch haben wir keine Vereinbarung schließen können“, sagte er. Das umstrittene Gelände liegt etwa 30 Kilometer südöstlich von Teheran und enthält nach Satellitenaufnahmen eine riesige zylindrische Versuchsanlage, die durch einen hohen Erdwall von benachbarten Gebäuden abgeschirmt ist. Einmal vor sechs Jahren gestattete der Iran Inspekteuren Zutritt, wenn auch nur auf einem einzigen der vier Testareale. Die verdächtige Sprenganlage bekam noch kein Besucher zu Gesicht.

Nach Angaben von Nackaerts gibt es nach der jetzt gescheiterten Visite keine bindende Zusage der iranischen Seite für eine weitere Inspektion. Die Delegation werde ihren Bericht an den IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano verfassen, und „dann werden wir sehen, was die nächsten Schritte sein werden“. Amano selbst zeigte sich ebenfalls „enttäuscht“. Dagegen erklärte Irans Gesandter bei der IAEO, Ali Asghar Soltanieh, die Verhandlungen sollten weitergeführt werden. Er charakterisierte die Gespräche als „kooperativ und von gegenseitigem Verständnis geprägt“.

Der Misserfolg der IAEO wird die Spannungen am Golf weiter steigern. Seit Wochen kursieren Spekulationen, Israel bereite einen militärischen Angriff auf den Iran vor, bevor dessen Urananreicherung im September komplett unter die Erde verlegt sein wird. Die USA versuchen zwar, die internationale Unruhe zu dämpfen, erteilten Militärschlägen jedoch keine ausdrückliche Absage. Es sei immer noch Zeit für Diplomatie, ließ Präsident Barack Obama am Mittwoch seinen Sprecher bekräftigen. Russland warnte vor „katastrophalen Konsequenzen“ eines Krieges für die ganze Region. Der Iran begann derweil unter dem Motto „Allahs Rache“ viertägige Luftabwehrmanöver im Großraum des Reaktors von Bushehr. Man sei entschlossen, auch präventiv zuzuschlagen, falls der Feind die nationale Sicherheit des Iran bedrohe, erklärte der Vizechef der Streitkräfte, General Mohammad Hejazi.

Die internationalen Sanktionen zeigen Wirkung, vor allen der Boykott des iranischen Bankwesens hat heftige Währungsturbulenzen ausgelöst. Der Iran hat angekündigt, er werde an Frankreich und Großbritannien kein Öl mehr liefern. Großbritannien hat 2011 allerdings weniger als ein Prozent aus dem Iran bezogen. Teheran will einem Ölboykott der Europäischen Union zuvorkommen, der am 1. Juli in Kraft tritt. Die EU ist nach China mit 20 Prozent der zweitgrößte Kunde des Iran, dessen Staatshaushalt zu mehr als 80 Prozent von den Öleinnahmen abhängt.