Politik : Streit um den „Dritten Weg“

Experten stützen im Sozialausschuss des Bundestags das Arbeitsrecht der Kirchen, das Streiks verbietet.

von

Berlin - Am Ende werden es wohl die Gerichte regeln. Der große Knall jedenfalls blieb aus, als der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag am Montag über das Arbeitsrecht der Sozialeinrichtungen der beiden großen Kirchen, Diakonie und Caritas, beriet. Anlass war ein im Mai 2011 vorgelegter Gesetzentwurf der Linkspartei. Er will beheben, dass für die 1,3 Millionen Beschäftigten des zweitgrößten deutschen Arbeitgebers ein Streikverbot gilt.

Die Kirchen und ihre Sozialeinrichtungen richten sich nach dem „Dritten Weg“, bei dem „Dienstnehmer“ und „Dienstgeber“ das Arbeits- und Tarifrecht in paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommissionen einvernehmlich aushandeln. Arbeitskampfmaßnahmen sind ausgeschlossen. „Das Sonderarbeitsrecht der Kirchen enthält den Mitarbeitern dort wichtige Rechte vor, die im öffentlichen Dienst oder der Privatwirtschaft selbstverständlich sind“, sagt der religionspolitische Sprecher der Linkspartei, der Abgeordnete Raju Sharma. Nicht nur das Streikverbot, auch der Kündigungsschutz sei ein Problem. „Uneheliche Kinder, Homosexualität oder Wiederheirat können nicht nur für den Pfarrer, sondern auch für den Krankenpfleger oder die Putzfrau die Kündigung bedeuten.“

Doch im Sozialausschuss unterstützten die meisten vorgeladenen Experten den „Dritten Weg“ der Kirchen. So verwies der Bochumer Arbeitsrechtler Jacob Joussen darauf, dass das Grundgesetz neben dem klassischen System des Tarifvertrags durchaus auch andere Wege des Arbeitsrechts erlaube. Und Vertreter von Caritas und Diakonie erinnerten daran, dass es durch den „Dritten Weg“ eine „flächendeckende Tarifbindung“ kirchlicher Einrichtungen gäbe, die sonst verloren gehen würde. Hingegen sprach sich Helga Nielebrock vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Abschaffung des Dritten Wegs aus: „Abgesehen vom verkündigungsnahen Bereich sollte es keine Sonderregelung geben.“ Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner brachte den Gedanken eines Branchentarifvertrags für die Pflege ins Spiel – was zumindest bei den Vertretern der Gewerkschaften Zustimmung fand.

Die endgültige Entscheidung über die Zukunft des „Dritten Wegs“ freilich wird wohl vor Gericht fallen: Beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist ein Verfahren wegen des Streikverbots der Kirchen anhängig. Kirchen wie Gewerkschaften haben bereits angekündigt, dieses Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht zu tragen. Benjamin Lassiwe

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar