Politik : Streit um den Parteivorsitz: Rühe geht auf Distanz zu Merkel

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Im Streit um den CDU-Vorsitz ist Parteivize Volker Rühe am Montag in die Offensive gegangen und hat unverhohlen Kritik an seiner Rivalin, der CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, geübt. Rühe sprach sich gegen zu viel Erneuerung in der CDU aus und schloss sich damit indirekt Bedenken gegen Merkel an, die nach Ansicht der CSU zu liberal ist. Gleichzeitig betonte Rühe, im Machtkampf um den CDU-Vorsitz wolle er das Rennen offen halten.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, der neben Merkel am häufigsten als möglicher Nachfolger von Parteichef Wolfgang Schäuble genannt wird, warnte vor übereilten Entscheidungen. Verärgert äußerte er sich über die Vorfestlegung von CDU-Spitzenpolitikern und seines früheren Landesverbandes Hamburg auf Merkel. Dabei ließ Rühe erneut erkennen, dass er sich nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag deutlicher für ein Amt an der Spitze seiner Partei melden will.

Der Vorsitzende der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers, warnte davor, den personellen Neuanfang durch einen Machtkampf um die Führungsspitze zu behindern.

Merz: CDU entscheidet alleine

Der designierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) betonte bei einem Besuch beim bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber die "große eigene Souveränität" der CDU bei der Vorsitzendenwahl. Die CDU werde dies alleine entscheiden. Stoiber forderte, die CDU solle "nicht alles auf Berlin zentrieren" und die Bundesländer mit einbinden. Nach Stoibers Worten wird Merkel aber auch künftig eine "herausragende Rolle" in der CDU spielen. Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sagte im ZDF, Merkel könnte neben einem Parteichef Generalsekretärin bleiben. Für den Vorsitz sei sie jedoch zu sehr Kandidatin der linken Kräfte.

Die FDP warnte vor einem Weg der Union "nach rechts außen". Nach Ansicht Hubers sei Merkel schon "linksradikal", sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle. Merz hingegen sei ein "stockkonservativer Politiker". Für die FDP sei ein "Kurs der Mitte" und der Liberalität wichtig. Der CSU hielt er vor, das "Macht- und Führungsvakuum" in der CDU ausnutzen zu wollen.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach sich in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" für eine Interimslösung an der Spitze der Schwesterpartei aus. Als mögliche Kandidaten nannte er die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen, Erwin Teufel, Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel. Teufel teilte umgehend mit, er stehe dafür nicht zur Verfügung. Für Merkel plädierte erneut der niedersächsische CDU-Chef Christian Wulff. Die CDU sei nach seiner Ansicht reif für eine Frau an der Spitze, sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

In Berlin trat am Montagnachmittag der Vorstand der Fraktion zusammen, um die Bundestagswoche vorzubereiten. Nach dem Vorstand tagten am Montag Abend in Berlin die Landesgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei ging es unter anderem um die Zusammensetzung der neuen Fraktionsspitze um den zum neuen Vorsitzenden vorgeschlagenen Finanzexperten Friedrich Merz. Wie es heisst, will außer der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister auch Joachim Hörster nicht mehr als parlamentarischer Geschäftsführer antreten. Angeblich will Merz aber mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Hans-Peter Repnick weiter zusammenarbeiten. Er war auch der engste Vertraute des scheidenden Fraktionschefs Schäuble.

Die neue Fraktionsspitze

Von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wird die Hessin Hannelore Rönsch nach einem "Focus"-Bericht nicht wieder kandidieren. Auch Jürgen Rüttgers will angeblich nicht mehr antreten, um so zu bekräftigen, dass er an einen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen glaubt, wo er als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Mai antritt. Volker Rühe dagegen will im Falle einer Wahlniederlage auf jeden Fall weiter der Fraktionsspitze angehören. Umstritten ist der Vertreter der Ostdeutschen, Michael Luther. Als neue Kandidaten sind unter anderem im Gespräch: Der frühere DDR-Bürgerrechtlicher Günter Nooke (Ost) und die Familienpolitikerin Maria Böhmer (Frauen). Weil der Einfluss der CSU gestärkt werden soll, dürfte Ex-Minister Horst Seehofer außer für Gesundheit auch für Soziales verantwortlich werden. Dann müsste für den erst seit der Wahl amtierenden Sozialexperten Hermann Kues ein neuer Verantwortungsbereich gefunden werden. Diskutiert wird auch, dass für den Bereich Innen und Recht (bisher Rüttgers) ebenfalls zur Stärkung der Bayern ein CSU-Politiker zuständig werden könnte. Wie es in Fraktionskreisen heisst, könnte das Personalpaket unter den Vorsitzenden der Landesgruppen schon bis zum Wochenende, also vor der Schleswig-Holstein-Wahl weitgehend ausgekungelt sein.

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