Politik: Streit um die Ökosteuer: Die Ökosteuer

Mit der von der rot-grünen Bundesregierung im April 1999 eingeführten Ökosteuer wird der Energieverbrauch in Jahresschritten verteuert. War in der ersten Stufe auch Heizöl einbezogen, so betreffen die vier weiteren Teuerungsrunden jeweils zum 1. Januar von 2000 an nur Sprit und Strom. Nach fünf Sechs-Pfennig-Stufen beträgt der Treibstoff-Aufschlag im Jahr 2003 einschließlich Mehrwertsteuer 34,8 Pfennig. Die Stromsteuer wächst einschließlich 16 Prozent Mehrwertsteuer auf 4,64 Pfennig je Kilowattstunde an. Bis dahin sollen die Ökosteuer-Einnahmen von 22,3 auf 32,8 Milliarden Mark anwachsen. Jeweils 200 Millionen Mark jährlich fließen in die Förderung Energie sparender Technologien, der überwiegende Teil in die gesetzliche Rentenversicherung.