Streit um die Ostukraine : Kann der Friedensplan die Wende bringen?

Die ukrainische Regierung hat einen Friedensplan entworfen. Erster Schritt ist ein einseitiger Waffenstillstand, der am heutigen Freitag beginnen soll. Kann das die Wende im Konflikt bedeuten?

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Foto: dpa, Fotolia; Montage: Olga Hoffmann

Pufferzonen, ausländische Investoren und Wahlen – auf dem Papier hat die ukrainische Regierung eine klare Strategie für die umkämpften Gebiete im Osten. Doch ob diese auch umgesetzt werden kann, ist fraglich. Auch aus den eigenen Reihen gibt es Widerstand.

Was beinhaltet der Friedensplan?

Der 15-Punkte-Plan sieht vor allem eine Neuordnung der Machtstrukturen sowie eine Modernisierung der Ostukraine vor. Präsident Petro Poroschenko hat als erstes am Freitag eine einseitige Waffenpause ausgerufen. In einer, wie Poroschenko sagte, „kurzen Zeitspanne“, können die Rebellen ihre Waffen abgeben und über einen dafür eingerichteten Korridor das Land verlassen. Mit der Einrichtung einer Zehn-Kilometer-Pufferzone zwischen der ukrainischen und russischen Grenze, soll der Rückzug der illegalen, bewaffneten Gruppen möglich werden. Der Plan sieht Sicherheitsgarantien für alle vor, die keine schweren Verbrechen begangen haben. Das Innenministerium soll zusammen mit der ukrainischen Armee den Korridor überwachen.

Danach sollen die lokalen Behörden in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Arbeit wieder aufnehmen und ukrainische Radio- und TV-Sender wieder vollständig empfangbar sein.

„In Kürze“ sollen Kommunal- und Parlamentswahlen abgehalten werden, bei denen auch über Dezentralisierungsfragen abgestimmt werden soll. Damit würde die Zentrale in Kiew Kompetenzen in der Steuer-, Bildungs-, und Sprachenpolitik in die Regionen verlagern. Die russische Sprache soll „aufgewertet“ werden, jedoch bleibt Ukrainisch die einzige Amtssprache.

Mit Hilfe ausländischer Investoren, vor allem aus der Europäischen Union, sollen in der Region neue Industrien angesiedelt werden, damit Arbeitsplätze entstehen. Zudem ist ein Investitionsprogramm in die Infrastruktur vorgesehen. Präsident Petro Poroschenko hat am Freitag nicht alle 15 Punkte genannt. Er reiste zunächst in die Unruheregion, so wie er es bei Amtsantritt angekündigt hatte.

Wie geht es jetzt weiter?

Bereits am Donnerstagabend traf sich Poroschenko mit Oligarchen und Politikern aus der Ostukraine. Ukrainische Medien berichten, dass der Plan nicht bei allen auf Zustimmung stieß. Vor allem die Idee, ausländische Investoren in den Donbass zu holen, stößt auf Kritik. Zwar wolle man das Geld der Europäer, aber an den Gedanken, den Kuchen mit der westlichen Konkurrenz zu teilen, daran müssen sich einige der ostukrainischen Oligarchen erst noch gewöhnen. Der Bürgermeister von Donezk, Alexander Lukjantschenko hofft, dass der Friedensplan einen dauerhaften Waffenstillstand bringt – und die Dezentralisierung bis 2015 umgesetzt werden kann. Die Wahlen sollten in diesem Herbst stattfinden. Der reichste Mann der Ukraine, der Multimilliardär, Rinat Achmetow, fordert von der Regierung direkte Gespräche mit den Separatisten aufzunehmen. Am Freitag hieß es in ukrainischen Medien, dass einigen Beratern des Präsidenten die Zugeständnisse Poroschenkos schon jetzt zu weit gingen.

Wie optimistisch ist die Ukraine, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen?

Für den neuen Präsidenten ist ein dauerhafter Waffenstillstand äußerst wichtig. Die Mehrzahl der Ukrainer fordern das Ende der kriegerischen Handlungen. Viele Ostflüchtlinge sind bei Verwandten in der Ukraine untergekommen, somit hat sich der Konflikt auf das gesamte Land ausgebreitet. Die UN nannte am Freitag aktuelle Flüchtlingszahlen, demnach sind derzeit 38 000 Menschen auf der Flucht. Neben Vertriebenen aus der Krim, überwiegend Menschen aus den Regionen Lugansk und Donezk. Unter den Flüchtlingen sind die meisten Kinder, Frauen und ältere Menschen.

Präsident Poroschenko hofft bei der Vermittlung auf die aktive Hilfe seiner Partner in der EU und den USA, ohne diese Unterstützung, das weiß in der Kiewer Regierung jeder, wird es mit Moskau keine Einigung geben. Allerdings muss Poroschenko auch Gegner im eigenen Lager zu einem Kompromiss bringen.

Wie reagiert Russland auf den Plan?

Die Separatisten in der Ostukraine haben bereits angekündigt, den Friedensplan nicht zu akzeptieren. Auch der Kreml bleibt skeptisch. Die nun angekündigte einwöchige Waffenruhe sei kein Schritt hin zu einem Friedensprozess, sondern lediglich eine Aufforderung an die „Volkswehr“ zur Kapitulation, teilte der Kreml am Freitag mit. Es fehle das „zentrale Element“, ein Angebot zum Dialog. Moskau verlangt, Worten nun Taten folgen zu lassen: Feuereinstellung habe Poroschenko schon beim Amtsantritt versprochen. .

Währenddessen zieht Russland weitere Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen, das bestätigte inzwischen auch der russische Generalstab. Es geht dabei um „ein paar tausend Bajonette“. Genaue Zahlen wollte der Sprecher nicht nennen. Die „Aufnahme direkter Kampfhandlungen mit der ukrainischen Armee“ sei nicht geplant. Wohl aber könnten russische Truppen in die Ostukraine einrücken, um die Milizen der prorussischen Separatisten und reguläre ukrainische Einheiten zu trennen und beide Seiten zur Feuereinstellung zwingen. Ein derartiges Szenario, schreibt die Moskauer Tageszeitung „RBK daily“ unter Berufung auf Quellen im russischen Verteidigungsministerium, werde derzeit erörtert. Demnach hält der Generalstab das Vorhaben für machbar, es lasse sich innerhalb von 24 Stunden realisieren.

Der unabhängige Militärexperte Alexander Goltz glaubt zwar, diese Aussagen seien derzeit eine bloße Demonstration der Stärke. Die Entwicklungen könnten jedoch jederzeit eskalieren. Auch sei das Mandat für die Entsendung von Truppen in die Ukraine, das der Senat Putin am 1. März erteilte, nach wie vor gültig und zeitlich nicht begrenzt.

Gleich nach dem Telefonat mit Poroschenko trat Russlands nationaler Sicherheitsrat zu einer „operativen Beratung“ zusammen. Deren Ergebnisse wollte Putins Sprecher nicht kommentieren. Die Truppenverschiebung erklärte er mit „verstärkter Sicherung der Grenze“, die Putin bereits vor Wochen angeordnet habe, was Europa „gut bekannt“ sei. Russland, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses der Duma, Wladimir Komojedow, der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax, müsse sich nicht für Truppenbewegungen auf seinem eigenen Territorium verantworten.

Wie könnte der Westen seine Sanktionen verschärfen, wenn die Separatisten den Friedensplan nicht akzeptieren?

Die EU unterstützt den Friedensplan Poroschenkos. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zudem am Freitag ihre Besorgnis über russische Truppenbewegungen entlang der Grenze zur Ukraine geäußert. Bundesregierung und EU seien unverändert zu weiteren Sanktionen bereit, sollte Russland nicht zu einer Deeskalation im Osten der Ukraine beitragen, sagte Regierungssprecher Stefan Seibert. Die Ukraine-Krise ist auch Thema beim EU-Gipfel in der kommenden Woche. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen würde sich nicht auf Personen beschränken, sondern stärker wirtschaftliche Folgen haben. Deshalb hatten die Industrieverbände das bisher abgelehnt. Doch am Wochenende gab der BDI seinen Widerstand gegen Sanktionen auf.

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