Streit um die Zuschussrente : Die Methode Leyen

Mit ihrem Vorpreschen in der Rentenpolitik hat Sozialministerin Ursula von der Leyen ein Thema gesetzt – auch wenn es einige ärgert. Der Eindruck, dass sie geradewegs auf eine Niederlage zusteuert, könnte jedenfalls täuschen.

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Seit ihrem Erfolg mit dem Elterngeld ist das Selbstbewusstsein von Sozialministerin Ursula von der Leyen noch gewachsen. Foto: dapd
Seit ihrem Erfolg mit dem Elterngeld ist das Selbstbewusstsein von Sozialministerin Ursula von der Leyen noch gewachsen.Foto: dapd

Es gibt im politischen Betrieb mehrere Möglichkeiten, einem Parteifreund mitzuteilen, was man von seinen Ideen hält. Volker Kauder hat an sich ein Faible für direkte Sprache. Aber bei Ursula von der Leyens jüngstem Einfall, der Zuschussrente, zieht er die indirekte Rede vor: Wenn es um das Problem der Altersarmut gehe, hat der Unionsfraktionschef der „Recklinghäuser Zeitung“ erklärt, dann bedürfe es einer „systematischen Grundlösung“. Das ist die höfliche Form einer Art Absage. Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl ist an systematische Grundlösungen schließlich kaum mehr zu denken.

Kauder weiß das. Angela Merkel wusste es auch, als sie tags zuvor in Recklinghausen vor der Senioren-Union verkündete: „Wir stehen in der Union vor einer langen Debatte, um die Probleme zu lösen.“ Prononcierter äußern mochte sich auch die Kanzlerin allerdings nicht zu den umstrittenen Zuschussrentenplänen ihrer Arbeits- und Sozialministerin. Dahinter steckt nicht nur Merkels Abneigung gegen frühe Festlegungen zumal in koalitionär strittigen Fragen. Dahinter steckt offenkundig auch der Respekt vor dem heißen Eisen, das von der Leyen da mal eben medial auf Rotglut erhitzt hat. Wer das Thema Rente falsch anpackt, das weiß Merkel sehr genau, kann problemlos seine treuesten Wähler verlieren.

Der Eindruck, dass Ursula von der Leyen mal wieder geradewegs auf eine Niederlage zusteuert, könnte infolgedessen täuschen. Dabei kann man den Eindruck leicht gewinnen. Nicht nur die Opposition, die Sozialverbände und der Koalitionspartner FDP lehnen ihren Plan ab, per Zuschuss die Rente für untere Gehaltsklassen auf 850 Euro und damit über das Sozialhilfeniveau anzuheben. Auch in den eigenen Reihen steht sie unter Beschuss: Der Wirtschaftsflügel plädiert stattdessen für eine steuerfinanzierte Grundsicherung, die Jungen in der Fraktion warnen vor einer Scheinlösung zulasten ihrer Generation, die ohnehin schon mit immer weniger Beschäftigten immer mehr Rentner finanzieren muss.

Nur ein Teil der harschen Reaktionen ist streng inhaltlich begründet. Bei der Kritik der Opposition etwa ist der Ärger darüber unüberhörbar, dass die Christdemokratin vorgeprescht ist, während Grüne und SPD noch an eigenen Konzepten zur Rente der Zukunft arbeiten. Dass in den roten und grünen Vorentwürfen ebenfalls die Zahl 850 Euro als Mindestgrenze für eine Alterssicherung jenseits der Sozialhilfe eine Rolle spielt, macht den Ärger nur größer. „Das soll dann mal im Wahlkampf einer auf einem Marktplatz erklären, weshalb seine 850 Euro so viel besser sein sollen als unsere“, feixt ein Verteidiger von von der Leyens Vorstoß. Selbst manche Skeptiker in der Union sagen, die umfassende Lösung für das Problem biete das Modell zwar nicht, indes: „Das Thema ist schon richtig.“

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