Streit um Doppelpass : Bund und Land, nicht Hand in Hand

Beim Staatsbürgerschaftsrecht droht weiter Krach: Die SPD-Länder wollen über den Bundesrat mehr erreichen, als im Koalitionsvertrag mit der Union steht.

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Zwei Pässe sollen öfter möglich sein.
Zwei Pässe sollen öfter möglich sein.Foto: dpa

In der Union schlagen die Wogen hoch. Noch ist der Gesetzentwurf der großen Koalition zum Staatsbürgerrecht für Migrantenkinder noch gar nicht so richtig auf dem Weg – da legen drei rot-grün regierte Länder schon einen eigenen Entwurf im Bundesrat vor, der deutlich über das hinausgeht, was Union und Sozialdemokraten im Bund vereinbart haben. Eine Unverschämtheit, gar ein Bruch des Koalitionsvertrages, wie der CDU-Innenpolitiker Thomas Strobl es sieht? Oder einfach nur Normalität angesichts der Kräfteverhältnisse im Bundesrat, wo Rot-Grün nahe an der Mehrheit agieren kann?

Gezielter Nadelstich

Es ist wohl so, dass sich CDU und CSU an eine Politik der gezielten Nadelstiche durch die rot-grünen Länder gewöhnen müssen. Die SPD-Ministerpräsidenten teilen durchweg die Ansicht, die der Kieler Regierungschef Torsten Albig dieser Tage klipp und klar formulierte: dass seine Landeskoalition für ihn Vorrang habe und die Rücksicht auf die Bundes-SPD dabei gegebenenfalls zurückstehe. Die Länder fühlen sich im Zweifelsfall an den Koalitionsvertrag im Bund nicht gebunden (das ist auch auf Unions-Seite so, wie Bayern in der Energiepolitik gerade erst vormachte). Zwar schaltete sich am Donnerstag die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ein und stellte klar, dass die Partei sich an den Koalitionsvertrag hält – nach den Worten Fahimis gilt das aber eben nur „für die Bundesebene“. Die Länder können frei agieren – auch wenn es derzeit, wie es in Länderkreisen heißt, eine informelle Stillhaltevereinbarung gibt, um die Union nicht über Gebühr mit Forderungen zu quälen, die über die Vereinbarungen im Bund hinausgehen.

In Deutschland geboren

Im Koalitionsvertrag wurde sehr allgemein festgehalten, dass Zuwandererkinder die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen sollen. Konkret steht dort dann: „Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen.“ Solche Migranten der jungen Generation müssen sich also bald nicht mehr entscheiden, welchen Pass sie behalten wollen. Der Doppelpass wird für sie kommen. Nach dem Entwurf im Innenministerium muss nachgewiesen werden, dass ein Teil der Kindheit oder Jugend in Deutschland verbracht wurde, oder es wird ein deutscher Schulabschluss vorgelegt. Nur für Kinder von EU-Ausländern wird das nicht gelten. Die Union sieht das als ein erhebliches Entgegenkommen.

In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ist man jedoch der Meinung, das reiche nicht. Zumal die größte Gruppe der Betroffenen, Kinder türkischer Eltern, ausgenommen bleibt. Die drei Länder wollen daher über die Länderkammer erreichen, dass die Optionspflicht generell fällt – auch für Migrantenkinder, die nicht in Deutschland geboren sind oder die längste Zeit im Ausland aufwuchsen. Zudem sollen alle, die wegen der Optionspflicht die deutsche Staatsbürgerschaft aufgaben, sie nachträglich zurückbekommen.

"Überholtes Multi-Kulti-Denken"

„Längst überholtes Multi-Kulti-Denken“ sei das, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer. Der Vorstoß der drei Länder sei „völlig unnötig“. Die Geburt und das Aufwachsen in Deutschland seien „unverzichtbare Voraussetzungen“. Mayer ist der Meinung, dass Integration „nicht automatisch durch die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an jedermann“ erfolge, sondern „ein gewisses Maß an Verbundenheit mit unserem Staat“ voraussetze.

Wie weit der Ländervorstoß im Bundesrat gedeiht, ist derweil unklar. Neben den sechs rot-grünen Ländern müssten auch das rot-rote Brandenburg und – darauf kommt’s an – das von der SPD allein regierte Hamburg mitmachen. Die Vorlage der Bundesregierung wird im Bundesrat wohl nicht zustimmungspflichtig sein. Die Länder können also nicht blockieren. Allenfalls die Anrufung des Vermittlungsausschusses und damit eine Verzögerung ist möglich – und vielleicht eine graduelle Veränderung der Doppelpassregelung in einem solchen Verfahren.

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