Streit um doppelte Staatsbürgerschaft : Bloß nicht wie einst bei Schwarz-Gelb

CDU-Vize Strobl sah bereits die Koalition knirschen. Auch andere Christdemokraten bitten die SPD, die Doppelpass-Einigung nicht zu verspielen.

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Mann zeigt seinen türkischen und seinen deutschen Pass
Zwei Pässe. Künftig soll es das öfter geben können. Foto: dpaFoto: dpa

In der CDU herrscht weiter Verärgerung wegen des Verhaltens der SPD in der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. „Die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist in den Koalitionsverhandlungen erst nach langen Diskussionen zustande gekommen. Ähnlich war es auch beim Mindestlohn. Man sollte jetzt diese schwierigen Vereinbarungen nicht ohne Not infrage stellen“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, am Montag dem Tagesspiegel. Er forderte mehr Disziplin bei den Sozialdemokraten. „Gerade im ersten Halbjahr einer Koalition kommt es darauf an, harmonisch zu agieren – das ist die Lehre aus der schwarz-gelben Koalition“, sagte Haseloff, der in Magdeburg ebenfalls mit der SPD regiert. „Die beiden Volksparteien sind gut beraten, wenn sie zu ihren Absprachen stehen und sich vertragstreu verhalten. Das sollte auch in die Länder kommuniziert werden.“

Vorige Woche hatten die rot-grün regierten Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, eine Bundesratsinitiative angekündigt, die über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Statt den Doppelpass von der Geburt und dem Aufwachsen in Deutschland abhängig zu machen, wie Union und SPD im Bund vereinbart haben, soll demnach genügen, wenn Migrantenkinder in der Bundesrepublik geboren wurden.

Das sorgte für Irritationen in der Union. Parteivize Thomas Strobl verlangte ultimativ, die SPD müsse auf den Bundesratsvorstoß verzichten, sonst werde die Union nicht über ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verhandeln. Andere rot-grüne Länder gingen mittlerweile auf Distanz, die Bundes-SPD äußerte sich im Sinne des Koalitionsvertrags.

Cemile Giousouf, Fachfrau der Unionsfraktion für Integrationsfragen, wollte die Drohung Strobls, der Krach könne auch zum Bruch der großen Koalition führen, nicht kommentieren. Sie wünsche sich aber „sehr eine sachlichere Debatte“, sagte Giousouf. Im Interesse der jungen Leute, die derzeit noch zwischen den Staatsbürgerschaften wählen müssten, „müssen wir die Koalitionsvereinbarung zügig umsetzen“, forderte sie.

Stattdessen stelle die Diskussion „einen gesellschaftspolitisch wichtigen Kompromiss wieder infrage“. Giousouf zeigte sich verwundert über die Verve der SPD-Länder: „90 Prozent der jungen Menschen werden die Kriterien des neuen Gesetzentwurfs – in Deutschland aufgewachsen zu sein oder einen Schulabschluss zu besitzen – erfüllen.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe „eine großzügige und unbürokratische Handhabung in den verbleibenden Fällen zugesagt“. Die Länderinitiative düpiere zudem die Bundes-SPD, sagte Giousouf: „Vor dem Hintergrund, dass dieser Vorstoß nicht einmal in den eigenen Reihen eine Mehrheit findet, drängt sich der Verdacht auf, ob hier nicht wahlkampftaktische Gründe angesichts der anstehenden Kommunalwahlen im Vordergrund stehen. Das ist schlechter Stil.“

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