• Streit um drittes Anti-Terror-Paket Union fordert neues Gesetz Rot-Grün lehnt den Vorschlag ab

Politik : Streit um drittes Anti-Terror-Paket Union fordert neues Gesetz Rot-Grün lehnt den Vorschlag ab

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Berlin (dpa). Der Parlamentarische Geschäftsführer der BundestagsGrünen, Volker Beck, hat am Sonntag in Berlin klargestellt, dass der Vorschlag der Union für ein drittes Anti-Terror Paket wenig Chancen auf Verwirklichung habe. Rot-Grün wolle Innere Sicherheit weiterhin „rechtsstaatlich, effizient und mit Augenmaß“. Die Union nutze „in Wahlkampfzeiten wieder den Kampf gegen den Terror zum Schüren von ausländerfeindlichen Ängsten“. Die Unionsfraktion will diese Woche im Bundestag ein drittes Anti-Terror-Paket vorlegen. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, Deutschlands Grenzen sollten für Anhänger extremistischer Ideen undurchlässiger werden.

Mit ihrem Vorstoß will die Union unter anderem die Einreise von Ausländern erschweren, die im Verdacht stehen, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich dafür aus, Fingerabdrücke von Ausländern aus Staaten mit Visumspflicht zu nehmen, die beispielsweise über den Frankfurter Flughafen nach Deutschland kommen.  Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Koalitionsfraktionen hatten bereits im Juli ein drittes Anti-Terror-Paket abgelehnt. Der Personal- und Sachmitteleinsatz sei bereits erheblich verstärkt worden und reiche aus, erklärte Schily damals. Im Deutschlandfunk sagte der Minister am Sonntag, mit den neuen Anti-Terror-Gesetzen der ersten beiden Pakete sei nach den Anschlägen vom 11. September 2001 „eine Reihe von Erfolgen“ erzielt worden. So seien mehr als 130 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Verdächtige festgenommen worden.

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