Streit um Einbürgerung : Schäuble rechnet mit Länderregelung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geht trotz Kritik aus der SPD von einer einheitlichen Länderregelung zu den Einbürgerungstests aus. "Wir setzen auf die Innenministerkonferenz", sagte ein Sprecher.

Berlin - "Es sind eindeutige Signale, dass einheitliche Regelungen dringend gewünscht werden." Der Bund werde sich jedoch nicht verschließen, wenn eine Bundesregelung notwendig werde. Die Grünen warfen der Union vor, mit der Debatte für "Nebelkerzen über Stammtischen" zu sorgen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich für eine Bundesregelung aus, falls sich die Länder nicht auf einheitliche Standards einigen. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten im Mai in Garmisch-Partenkirchen, ob der in Hessen geplante umstrittene Fragebogen zur Einbürgerung eine Grundlage für bundesweite Tests ist. Die CDU-geführten Länder sind sich weitgehend einig über Einbürgerungstests, die SPD-Länder lehnen solche Fragebögen ab.

"Mir wäre es lieb, wenn die Innenminister sich einigen würden", sagte Bosbach der "Berliner Zeitung" (Dienstag). "Sollten sich aber einige Länder quer legen, müssen wir das Staatsbürgerschaftsgesetz ändern." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), reagierte skeptisch. "Das Staatsbürgerschaftsrecht eignet sich nicht zum Praktizieren einer Abschreckungspolitik."

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hält den hessischen Test für zu anspruchsvoll. "Es ist ein Schikane-Instrument", sagte er dem Nachrichtensender n-tv. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug eine "Einbürgerungsfibel" vor, in der die wichtigsten Kenntnisse zu Verfassung, Geschichte, Recht und Gesellschaft zusammengefasst sein sollten. Auf dem Wissen solle ein Test aufbauen als Teil des Einbürgerungsverfahrens.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union gefährliche Stimmungsmache auf dem Rücken der Einwanderer vor. "Roland Koch ist und bleibt ein Brandstifter, und Merkel, Schäuble, Oettinger und Böhmer zündeln mit", sagte sie mit Blick auf die Unterstützung führender Unionspolitiker für einen Einbürgerungstest. Die Grünen halten einen Einbürgerungstest nicht für notwendig. "Man muss heute schon ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterschreiben", sagte Fraktionschefin Renate Künast in einem dpa- Gespräch. Die Union sorge für "Nebelkerzen über Stammtischen".

Wer als Ausländer acht Jahre in Deutschland lebt, erhält die deutsche Staatsbürgerschaft - wenn er Sprachkenntnisse, sicheren Unterhalt und ein Bekenntnis zur Verfassung vorweisen kann. Das CDU-regierte Hessen hatte einen Test mit 100 Fragen zu Geschichte, Politik und Kultur vorgelegt.

Die Integrationsbeaufragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, verteidigte die Fragebögen in Hessen und Baden-Württemberg. "Sie helfen uns Deutschen bei der Selbstvergewisserung, wo wir stehen und was unser Volk zusammenhält. Und zugleich legen wir die Erwartungen fest, die wir an die Neubürger stellen", sagte sie der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Nordwest-Zeitung" (Dienstag) aus Oldenburg, sie gehe davon aus, dass sich die Länder nicht einigen werden. Das werde dazu führen, dass Einbürgerungswillige "dann einfach in diejenigen Länder wandern, in denen es den Test nicht gibt". (tso/dpa)

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