Streit um EU-Kommissionspräsidenten : SPD fordert klares Merkel-Bekenntnis zu Juncker

In der Debatte um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten fordern Spitzenpolitiker der SPD Kanzlerin Angela Merkel auf, sich klar zu Jean-Claude Juncker zu bekennen. Dem Druck aus Großbritannien dürfe nicht nachgegeben werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker.
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker.Foto: DPA

Im Streit um die Besetzung der künftigen EU-Kommission erhöht die SPD den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die CDU-Vorsitzende auf, sich eindeutig auf den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, festzulegen. "Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf", sagte Oppermann der "Frankfurter Rundschau" vom Montag. Er sehe keinen Grund, warum Juncker nicht Präsident der Kommission werden sollte.

Wegen der Drohung des britischen Premierministers David Cameron mit einem EU-Austritt dürfe Europa seine demokratischen Grundsätze nicht in Frage stellen. Oppermann betonte, der EU-Vertrag sehe keine Veto-Position Großbritanniens vor.

Europa darf sich nicht erpressen lassen

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Merkel eindringlich davor, dem Druck aus London nachzugeben: "Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren." Cameron dürfe nicht bestimmen, in welche Richtung die EU gehe.

CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erklärte im ZDF-Morgenmagazin: "Die EVP ist die stärkste Fraktion im Parlament. Von daher wäre es nur konsequent, wenn der Spitzenkandidat der EVP auch Kommissionspräsident wird."

Der britische Premierminister soll dem "Spiegel" zufolge vor einem Austritt seines Landes aus der EU gewarnt haben, sollte Juncker den EU-Chefposten erhalten. Juncker war der Spitzenkandidat der Konservativen, die als stärkste Fraktion aus der Europawahl hervorgingen. Er gilt als Verfechter einer stärkeren Integration der Gemeinschaft, was der europaskeptische Cameron ablehnt. (tsp/reu)

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