• Streit um EU-Reform: Zu stark soll Deutschland nicht werden - Welche Zugeständnisse Paris wirklich machen will

Politik : Streit um EU-Reform: Zu stark soll Deutschland nicht werden - Welche Zugeständnisse Paris wirklich machen will

Mariele Schulze Berndt

Damit aus den Absichtserklärungen von Rambouillet eine detaillierte deutsch-französische Abstimmung für die Reform der europäischen Institutionen wird, laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Einmal wöchentlich treffen sich vor dem deutsch-französischen Gipfel am kommenden Freitag in Mainz die Außenminister Hubert Védrine und Joschka Fischer. Zwischenzeitlich kommen auch noch die Staatssekretäre Pierre Moscovici und Christoph Zöpel zusammen, ganz zu schweigen von zahllosen Gesprächen auf anderen Ebenen.

Nach dem letzten Treffen zwischen Moscovici und Zöpel wurde der französischen Zeitung "Le Monde" ein Vorbereitungspapier zugespielt, dessen öffentliche Interpretation mehr verspricht, als die Regierungskonferenz vermutlich halten kann. So heißt es beispielsweise, Frankreich sei bereit, Deutschland mehr Einfluss im europäischen Rat als Großbritannien, Italien und sich selbst zu gewähren, wenn es dort zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit komme. Die Frage der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat ist einer der Hauptstreitpunkte der Regierungskonferenz, die über institutionelle Reformen für eine größer werdende Europäische Union verhandelt. Dabei geht es auch um die Gewichtung der Stimmen der einzelnen im Ministerrat vertretenen Länder.

Doch die Hauptkonfliktlinien verlaufen keineswegs zwischen Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien, sondern vor allem zwischen den kleinen, den mittleren und den großen Ländern. Gestritten wird darüber, ob die Bevölkerungszahl das Stimmengewicht für die kleinen Länder zukünftig mitbestimmt. Wenn sich die 15 EU-Mitglieder darauf einigen, dann muss dies selbstverständlich auch für die großen Länder gelten. Das bedeutet jedoch nicht, dass Deutschland ein seiner Bevölkerungszahl entsprechendes Stimmengewicht bekäme. Eher wahrscheinlich - und so ist auch das Zöpel-Moscovici-Papier zu interpretieren - wäre ein symbolischer Vorsprung, der Deutschlands Bevölkerungszahl zwar Rechnung trüge, sich aber nicht in politischen Einfluss umsetzen ließe.

Zu rechnen ist am ehesten mit einem geringen Abstand in der Stimmengewichtung, der eher Signalcharakter als materielles Gewicht haben würde. Zu groß ist bei allen EU-Partnern die Angst vor deutscher Dominanz. Die Verhandlungserfolge des deutschen Staatsministers Zöpel auf den übrigen Gebieten bewegen sich nach Auffassung deutscher Diplomaten noch auf sehr abstraktem Niveau. Genannt wird die verstärkte Zusammenarbeit, die einigen Staaten ermöglichen soll, auf den Gebieten Währung, Verteidigung und Innere Sicherheit zusammenzuarbeiten, ohne dass andere Länder dagegen ihr Veto einlegen können.

Außerdem sollen sich Deutschland und Frankreich auf weniger als die gegenwärtig 20 Kommissare für die zukünftige EU-Kommission einigen. Die künftige Größe des Europaparlamentes soll bei 700 Mitgliedern liegen. Dabei soll das Minimum pro Land bei vier Parlamentariern liegen. Frankreich soll außerdem bereit sein, Deutsch als EU-Amtssprache neben Englisch und Französisch zu akzeptieren. Nur im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik sollen Englisch und Französisch die einzigen Amtssprachen bleiben.

0 Kommentare

Neuester Kommentar