Streit um Eurorettung: Was wird aus der Regierungskoalition

Berlin - Niemand kann im Moment sicher die Frage beantworten, wie es mit Griechenland, das offenbar seine Reformauflagen nur schwer erfüllen kann, weitergehen soll. Und in zwei Wochen sollen die Abgeordneten der Koalition über den Rettungsschirm EFSF abstimmen, möglichst mit Kanzlermehrheit. Nichts käme der CDU in so einer Phase ungelegener als Absetzbewegungen in den eigenen Koalitionsreihen. Denn sie diskreditieren nicht nur die eigene Europapolitik. Sie geben, was beinahe noch schlimmer ist, denjenigen Aufwind, die dem Kurs ohnehin kritisch gegenüberstehen.

Heftig reagiert die CDU deshalb auf die Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler. Thomas Strobl, CDU-Chef in Baden-Württemberg, fordert seine Partei auf, sich klar vom Kurs der FDP abzugrenzen. „Es ist offensichtlich, dass es in der FDP gewisse anti-europäische Tendenzen gibt. Sollte sich das fortsetzen, muss die CDU Konsequenzen ziehen und sich davon deutlich abgrenzen“, sagt Strobl dem Tagesspiegel. Der Kurs der FDP sei für das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung natürlich verheerend. Die CDU habe einen „ganz klaren pro-europäischen Kurs, der eher mehr Europa beinhaltet als weniger Europa“.

Andere CDU-Leute, wie der Berliner Euro-Kritiker Karl-Georg Wellmann, halten es zwar nicht für sonderlich klug, dass der Wirtschaftsminister als Mitglied der Bundesregierung öffentlich von einer griechischen Insolvenz spricht. „Aber es ist absolut notwendig, darüber nachzudenken, wie ein Plan B aussehen kann“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Wenn schon der Wirtschaftsminister, die CSU und auch der Bundesbank-Präsident Zweifel äußerten am derzeitigen Kurs, dann könne die Skepsis nicht falsch sein.

Und tatsächlich trägt man auch bei der CSU die Worte „Insolvenz“ und „Euro-Austritt“ Griechenlands immer leichter auf der Zunge. Zu den Skeptikern unter den Christsozialen hat sich nun auch Verkehrsminister Peter Ramsauer gesellt, der im Gespräch mit der „Zeit" meint, ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei „kein Weltuntergang“. Dies ist seit Montag auch offizielle Position der CSU-Spitze. Kein Wunder also, dass auch CDU-Mann Wellmann nun offen sagt: „Es zeichnet sich ganz klar ab, dass Griechenland nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft aus der Krise herauszukommen.“ Das Land müsse raus aus dem Euro, eine eigene Währung einführen und diese dann abwerten. Nur so könne Griechenland die Wirtschaft wieder ankurbeln, Investitionen generieren und wettbewerbsfähig werden.

Der nicht enden wollende Krach in der Koalition ist für die Opposition ein klares Zeichen für das baldige Ende des Bündnisses. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagt, jeder könne sehen, wie sich die FDP mit einem „europopulistischen Kurs auf den Ausstieg aus der Koalition und Neuwahlen vorbereitet“. Parteichef Rösler und Generalsekretär Christian Lindner machten die FDP „reif für eine geordnete politische Insolvenz“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sieht in dem von FDP-Mitgliedern angestrebten Mitgliederentscheid gegen einen permanenten Euro-Rettungsschirm eine Abstimmung über das Ende der Koalition. Trittin fordert in der „Passauer Neuen Presse“ zugleich die Kanzlerin auf, Rösler zu entlassen. „Wenn die Kanzlerin ihre Dissidenten nicht auf Kurs bringt, muss sie Neuwahlen anstreben“, meint der Grünen-Politiker.

Nach Ansicht der Linkspartei wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von der FDP gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen. Linken-Chef Klaus Ernst sagt dem Tagesspiegel: „Die FDP lässt Merkel keine Wahl. Sie zwingt die Kanzlerin dazu, die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu koppeln.“ Wenn sich Schwarz-Gelb mitten in einer Euro-Krise eine Koalitionskrise leiste, führe dies direkt zu einer Vertrauenskrise der Politik. Von Stunde zu Stunde würden die Zweifel an Merkels Führungsstärke wachsen. Die Linke werde im Bundestag „auf jeden Fall“ mit Nein stimmen, „weil wir gegen Bankenrettungspakete auf Kosten der Bürger und gegen Merkels Regierung sind“. (mit dapd)