Streit um Finanzen: Unions-Landeschefs kritisieren Steuersenkungspläne der FDP

Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff steht mit seiner Kritik an den Steuersenkungsplänen der FDP nicht alleine da. "Fast alle Länder gehen für das kommende Jahr von rekordträchtigen Verschuldungen aus. Deswegen ist den Landesfinanzministern Angst und Bange, wenn jetzt die Frage von Steuersenkungen diskutiert wird", sagte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem Handelsblatt.

Er kündigte an, dass sein Land den Beschlüssen der künftigen Koalitionäre im Bundesrat nicht unter allen Umständen zustimmen werde. "Baden-Württemberg kann moderate Steuersenkungen mittragen, wenn Impulse für die Wirtschaft dabei herauskommen. Änderungen bei der Zinsschranke haben einen Effekt auf die Wirtschaft, andere Steuererleichterungen weniger." Baden-Württemberg werde seine Zustimmung im Bundesrat zu Steuersenkungen auch von den Auswirkungen auf den Landeshaushalt abhängig machen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schlug in die gleiche Kerbe. Dem Handelsblatt sagte er: "Es ist absolut unumgänglich, dass Bund und Länder die gerade beschlossene Schuldenbremse einhalten. Die aktuellen Steuerpläne der FDP würden bedeuten, dass wir das gesamte öffentliche Auftragswesen abwürgen. Darüber hinaus würden wir uns mit einer solchen Steuerpolitik mitten in der Finanzkrise selbst die Handlungsfähigkeit rauben." Tillich betonte, was in Berlin entschieden werde, habe "erhebliche Folgewirkung für die Steuerbarkeit der Länder- und Kommunalhaushalte".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel äußerte sich umgehend zu Oettingers Aussagen und warnte ihn vor einer "Angsthasenpolitik". Gerade die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg bräuchten Steuererleichterungen, sagte Niebel am Dienstag. "Ich habe den Eindruck, dass Herr Oettinger hier auch wenig Gespür für die Bedürfnisse der eigenen Leute hat."

Wulff: "Beim Geld hört die Freundschaft auf"

Wulff hatte am Samstag als erster öffentlich Kritik an den Plänen der Liberalen geäußert. Bei den Koalitionsgesprächen in Berlin hatte er gedroht, zu weitgehenden Steuersenkungen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Zudem hatte er FDP-Pläne massiv abgekanzelt: "Beim Geld hört die Freundschaft auf. Der FDP muss klar werden: Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht!", sagte er der Bild-Zeitung. Man müsse "vom Wünschbaren zum Machbaren" kommen.

FDP-Chef Guido Westerwelle drohte daraufhin mit einem Abbruch der Gespräche.

Nach Handelsblatt-Informationen planen die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen am Dienstag bei einer Konferenz in Bremen eine entsprechende Resolution. "Die Sorge ist groß, dass der Bund sein Entlastungspaket einseitig zu Lasten der Länder schnürt", sagte der Sprecher der Gruppe, der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Bei der Einkommensteuer müssten die Länder nach gängigem Verteilungsschlüssel 42,5 Prozent der geplanten Entlastung von etwa 20 Milliarden Euro aufbringen. "Das ist nicht darstellbar", sagte Mohring.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte derweil unmittelbar vor den Koalitions-Schlussrunden von Union und FDP bereits Entlastungen der Bürger für 2011 fest angekündigt. Er wollte sogar eine weitere Steuersenkung im kommenden Jahr nicht ausschließen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa